„Ganz Schweinfurt hasst die Polizei“ – Polizeiwillkür bei Protesten gegen AfD-Demonstration

Am späten Nachmittag des 28.April versammelten sich etwa 200 AfD-ler*innen in Schweinfurt, um sich in ihrem nationalistischen Konsens zu feiern und den hetzerischen Worten von u.a. Björn Höcke zu lauschen. Bei deren Kundgebung erkannte mensch nicht nur den Wügida-Kopf Simon Kaupert, sondern auch identitäre Freunde von ihm, die, ähnlich wie bei einer vergangenen AfD-Veranstaltung in Lauda, die Ordner stellten. Es kam zu lautstarkem Protest der Gegendemonstrierenden und einem Blockadeversuch, bei deren Auflösung die Polizei Gewalt anwendete.
Doch deutlich willkürlichere und repressivere Szenen ereigneten sich an einem anderen Ort.

Kurz bevor sich die AfD-Demonstration von der Auftaktkundgebung am Marktplatz durch die Spitalstraße bewegen wollte, setzten sich ca. 15 Antifaschist*innen auf die Route. Die überraschten Cops mussten die Demo der „besorgten Bürger*innen“ für kurze Zeit stoppen und entschieden sich dann ohne vorherige Kommunikation die Blockierer*innen mit Gewalt zwei Meter auf Seite zu drücken, um ihrer augenscheinlichen Lieblingspartei die Demonstration zu ermöglichen. Die ca. 200 Rassist*innen wurden direkt an der Blockade vorbeigeleitet, u. a. flog eine brennende Zigarette auf die blockierenden Menschen ohne dass die Polizei, die das Geschehene kommentierte, gegen die AfD-ler*innen eingriff.

Nachdem die Rechten vorbeigezogen waren, wurde skurrilerweise das Polizeiaufgebot gegen die Blockierer*innen verschärft. Immer wurde versucht eine kurzfristige Versammlung anzumelden, doch dass es nichts bringt seine Rechte zu kennen, war keine Überraschung. Die Bullen parkten ihre Wagen so, dass Passant*innen und andere Gegendemonstrierende ja nicht mitbekommen, wie mit der Blockade weiter verfahren wird. Passant*innen wurden weggedrückt und als sich die Cops unbeobachtet fühlten, begannen sie eine Person willkürlich rauszugreifen. Auch Versuche einen Kompromiss auszuhandeln wurden von der Polizei unterbunden, die auch andere Menschen rigoros wegzerrte. Als die Cops die letzten Personen wegräumen wollten, meinte ein Polizist: „Dann werfen wir sie doch einfach in die Scheiße.“ Gemeint war auf dem Boden liegender Hundekot, in den eine Person gedrückt wurde. Die festgesetzten Personen wurden nach und nach komplett durchsucht, dabei wurde den Menschen auch in den Schritt gefasst. Nach der Kontrolle wurden die Blockierer*innen an einer Schaufensterfront festgesetzt. Eine Person wurde ebenfalls in das kurzfristig eingerichtete Gewahrsam verfrachtet. Er hatte bei der Rede von Björn (Bernd) Höcke „Nationalismus raus aus den Köpfen gerufen“. Sein Begleiter wurde wegen einem kleinen Messer direkt in die Dienststelle verfrachtet.

Nach einiger Zeit entschieden sich die völlig willkürlich und planlos agierenden Bullen eine Person aufs Revier zu fahren. Es wurde die Ordnungswidrigkeit der Verweigerung der Personalien vorgeworfen. Im Revier diskutierten die Bullen: „Der Michael will denen eine Anzeige wegen Widerstand drücken“. – „Ja, das ist doch lächerlich, die haben doch garnichts gemacht, wie lächerlich kommt das den vor Gericht rüber“.

Als die immer noch in der Stadt festgesetzten Personen forderten auf Toilette zu gehen, wurde einzig angeboten die Personen aufs Revier zu fahren, damit sie dort aufs Klo können. Nach ewigen Faxen und ständigen Diskussionen durfte immer mal wieder eine Person in Begleitung von zwei Cops eine naheliegende öffentliche Toilette nutzen. Allerdings argumentierten die Bullen immer wieder, dass gerade niemand da ist, um die Personen aufs Klo zu begleiten.

Solidarische Gegendemonstrierende unterstützen die festgesetzten Personen mit Getränken, Kippen und Süßigkeiten (leider keine Bananen). Einige Zeit später wurden nochmals komplett willkürlich zwei der Festgesetzten zum Revier gefahren, um eine Vernehmung durchzuführen. Den beiden wurde Widerstand vorgeworfen. Die Polizei hielt auch nach Ende der AfD-Kundgebung am Georg-Wichtermann-Platz weiter die verbliebenen Blockierer*innen im Schaufenster des Modegeschäfts Müller fest. Erst nach weiteren Aufforderungen von Außenstehenden wurden die Personen nach über zwei Stunden freigelassen.

Daraufhin machte sich eine lautstarke Spontandemonstration mit etwa 35 Antifas auf dem Weg zur Pig-Station, um die anderen Gefangenen zu empfangen. Die wütendenden Demonstrierenden forderten die Freilassung der Gefangenen vor dem Polizeirevier und nach und nach wurden die Menschen in die Freiheit entlassen. Die Zeit wurde sich mit dem Singen von Arbeiterliedern und mit Sprechchören gegen die Bullen vertrieben. Die Stimmung wurde mit jeder weiteren Freilassung besser und am Ende schallte es auf dem Hof des Reviers nur noch „Ganz Schweinfurt hasst die Polizei“.

Kommentar zu den Geschehnissen in Aschaffenburg

Die gestrigen Ereignisse in der nahe gelegenen Stadt Aschaffenburg schlagen medial bundesweit Wellen. So schreibt beispielsweise der FOCUS: „32 Kurden attackieren Anti-Terror-Demo und Polizisten“. Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten 30 Kurd*innen die nationalistische Demonstration angegriffen und sich dann in einem Gebäude verschanzt. Bei der anschließenden Räumung wurden mehr als 30 Menschen festgenommen. Continue reading „Kommentar zu den Geschehnissen in Aschaffenburg“

AFD in Wertheim stören!

Liebe Genoss*innen,

am Freitag den 04.03. findet, wie über den Verteiler mehrfach angekündigt, eine AFD Veranstaltung in Wertheim statt. Das Bündnis „Mergentheim gegen Rechts“ ruft zu einer Gegendemonstration um 17:30 Uhr am Marktplatz/Bahnhof in Wertheim & zu einem anschließenden Konzert (Herz statt Hetze) auf.
Karte
(Der Verlauf der Demo ist uns leider noch nicht bekannt. Die Abschlusskundgebung findet allerdings in unmittelbarer Nähe zu der AFD-Veranstaltung statt.)

Wir rufen alle dazu auf, die Gegenproteste zu unterstützen!

Um 16:15 Uhr fährt für alle Menschen, die nicht mit dem Auto anreisen, ein Linienbus von Würzburg nach Wertheim. Die Rückfahrt ist abends allerdings nur mit der Bahn über Aschaffenburg möglich.

Bericht zu Björn Höcke in Unterbalbach (bei Lauda) und Gegendemonstration

Am Freitag, 19.02., hatte Christina Baum in Unterbalbach (bei Lauda) , Björn Höcke eingeladen, um beim Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu helfen. Zuvor wollte die AfD sich in Räumlichkeiten der Distelhäuser Brauerei einmieten. Nachdem Bürger*innen die Distelhäuser Brauerei über den Besuch Björn Höckes informierten, sagte die Brauerei die Veranstaltung ab. Als Ersatzort stellte die Stadt Lauda, die sich verpflichtet fühlt jeder politischer Partei eine Plattform zu geben, eine Halle im 1.500-Einwohner Ort Unterbalbach zur Verfügung.

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HERZ statt HETZE!

In Deutschland und Europa vollzieht sich ein dramatischer Rechtsruck. Insbesondere die rechtspopulistische AfD schürt Ängste innerhalb der Bevölkerung und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Im Jahr 2015 entstand mit über 800 Angriffen sog. „besorgter Bürger“ auf Unterkünfte für Geflüchtete ein regelrechter Rechtsterrorismus in Deutschland.

Ob Brandstiftungen (z.B. Wertheim-Reinhardshof, 19.09.2015), körperliche Gewalttaten (z.B. Lauda-Königshofen, 21.09.2015), Anschläge mit Pyrotechnik (Wertheim-Reinhardshof, 30.01.2016) oder Hakenkreuz-Schmierereien (z.B. Bad Mergentheim, 26.09.2015; Assamstadt, 29.12.2015; Wertheim, 11.01.2016, Boxberg, 30.01.2016): Der Main-Tauber-Kreis blieb von rassistisch motivierten Straftaten leider keineswegs verschont!

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„Straight Men“ in Würzburg

Sicherlich haben einige von euch bereits von dem dem Treffen der sexistischen Vergewaltigungsbefürworter in Würzburg gehört. Das für Samstag um 20:00 Uhr am Kriegerdenkmal in Würzburg angekündigte Treffen bei denen Leute für sexualisierte Gewalt ausgebildet werden sollen wurde von dem amerikanischen Initiator Roosh V. zwar „offiziell“ abgesagt, dennoch rufen wir dazu auf, um 20 Uhr am Kriegerdenkmal Präsenz zu zeigen. Menschenverachtenden Sexist*innen darf nie irgendeine Form von Akzeptanz oder Raum für ihr Weltbild gelassen werden.

Sexisten in die Eier!

 

Ausserdem am Samstag:

14:00 Uhr Demonstration „Solidarität ist stärker als Hass!“ von Würzburg lebt Respekt.