Gegen die autoritäre Formierung – PAG 2.0 und den weiteren Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht akzeptieren.

 

Die bayerische Staatregierung hat gestern weitere gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes ( #nopag ) beschlossen, die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten und am 01.08 in Kraft treten. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand abgeänderte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so baut das jetzige Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen aus. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. Damit ist es etwa möglich, Teilnehmende auf Demos oder anderen Großereignissen, wie etwa Sportevents, umfassend zu durchleuchten. Es ist kein Zufall, dass die Formulierungen im Gesetz, was die polizeilichen Befugnisse angeht, vage und unklar gehalten sind, etwa wenn es um Informationsabfragen bei „öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“, etwa Geheimdiensten, geht. Ganz bewusst wird hier der polizeiliche Spielraum maximal erweitert.

Continue reading „Gegen die autoritäre Formierung – PAG 2.0 und den weiteren Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht akzeptieren.“

Gedenken an die Opfer des 25. Juni in Würzburg.

 

Gedenkkundgebung für die Opfer des 25. Juni in Würzburg: Freitag, 2. Juli, ab 19 Uhr am Würzburger Bahnhofplatz.

Wir sind schwer getroffen und noch immer schockiert von den Ereignissen, die sich letzten Freitag rund um den Barbarossaplatz zugetragen haben. Unser aller Mitgefühl gilt denjenigen, die die Tat vor Ort miterleben mussten, den Betroffenen, den Verletzten und den Angehörigen der Toten. 

Während viele noch mit der Verarbeitung der Ereignisse beschäftigt sind, formiert sich im Netz bereits der rechte Mob, der massiv versucht, die Situation in Form einer rassistischen Lesart zu instrumentalisieren. In der Folge wurde durch ein Mitglied des Bundestags der AfD am kommenden Freitag um 17 Uhr am Barbarossaplatz eine Kundgebung angemeldet, um diese Stimmung auch konkret auf die Straße zu tragen. Um allen Würzburger:innen dennoch ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen und dabei einer rechten Instrumentalisierung der Taten entschieden entgegenzutreten, rufen wir zur Teilnahme an einer Gedenkkundgebung um 19 Uhr am Würzburger Hauptbahnhof auf.

Continue reading „Gedenken an die Opfer des 25. Juni in Würzburg.“

AfD-Wahlkampfstände stören!

 
 
Nachdem die AfD ihren Wahlkampf vor einigen Wochen am Heuchelhof begonnen hat und auch bereits im Würzburger Umland aktiv gewesen ist, tauchte sie vergangenes Wochenende bereits zum zweiten Mal in der Innenstadt auf. Offensichtlich haben sie sich mit  einschlägig bekannten Personen wie Florian Köhl aus Wien mangels lokaler Alternativen für dieses Jahr Verstärkung von außerhalb geholt, um ihre rechte Ideologie zu verbreiten. Als stramme Verfechter:innen des ehemaligen „Flügels“ ist es kein Wunder, dass sie mit MdB Hansjörg Müller außerdem einen lupenreinen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten als Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl bestimmt haben. Dieser machte erst vor kurzem wieder auf sich aufmerksam, weil er bereits das zweite mal am Rande von Demonstrationen gegen die Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes Personen aus dem „Querdenken“-Umfeld in den Bundestag einschleußte. So tritt er aber auch immer wieder selber bei Demonstrationen dieser Bewegung als Redner in Erscheinung, um auf Grundlage seiner Überzeugung von der Zweifelhaftigkeit der BRD als legitimen Nachfolger des Deutschen Reiches und der Unterwanderung der Politik durch die „Krake“ aus „Großkonzernen, Superreichen, Massenmedien und ihren Erfüllungsgehilfen“ den Schulterschluss zu suchen. Müller war bei den Ständen bereits mehrfach anwesend und hat angekündigt sich möglichst oft blicken zu lassen, um seine antisemitischen Agitationen vorzunehmen und sich der „Querdenken“-Bewegung anzubiedern. Dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass die AfD von nun an auch in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder Wahlkampfstände im Stadtgebiet organisieren wird. Gerade am Wochenende gilt es daher die Augen offen zu halten und am Start zu sein. Zeigen wir der AfD, dass sie in Würzburg nach wie vor nichts zu suchen hat!

Gegen jeden Antisemitismus!

Aus Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen haben wir heute Blumen an Gedenkorten niedergelegt
 
 
 
Ein Mob grölender Menschen mit Pali-Tüchern steht vor einer Synagoge und skandiert „Scheiß Juden“, Gedenktafeln, Synagogen und Stolpersteine werden beschmiert und attackiert, Israel Flaggen öffentlich verbrannt. Jüdinnen:Juden müssen mehr als sowieso schon fürchten, als solche identifiziert zu werden und dementsprechend Demütigungen, Angriffe und Gewalt zu erfahren. Viele berichten, dass sie noch nie so sehr angefeindet wurden, sich bisher nie so sehr fürchten mussten wie in den letzten Tagen. Wieder wird die eskalierte Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten zum Anlass genommen, Synagogen und Menschen jüdischen Glaubens anzugreifen und den schwelgenden Antisemitismus offen und gewalttätig auf die Straßen zu tragen. Antizionismus dient hierbei nur als Vorwand sich sämtlicher antisemitischer Chiffren und offenem Hass zu bedienen. Im Land der Täter:innen, in dem immer wieder ein Schlusstrich unter den Zivilisationsbruch im nationalsozialistischen Deutschen Reich gefordert wird, bricht der antisemitische Wahn erneut hervor. Ob faschistische Islamist:innen oder Neonazis, die sich jetzt die Straßen nehmen, oder Linke, die aus falsch verstandenen antiimperialistischen Bestrebungen ebenfalls antisemitische Muster bedienen, sie alle attackieren damit jüdisches Leben! 

Continue reading „Gegen jeden Antisemitismus!“

Solidarität mit Israel und allen jüdischen Menschen!

 
 
Seit zwei Tagen steht #Israel unter Beschuss. Die terroristische Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad nehmen vorwiegend die zivile Bevölkerung ins Visier, um möglichst viele Jüd:innen umbringen zu können. Ohne den #IronDome, dem israelischen Raketenschutzschirm, hätte Israel wohl Tausende Tote zu beklagen. Hunderte Raketen auf zivile Ziele sind keine Antwort auf eine ausgesetzte Räumung! #SheikhJarrah dient als Vorwand, um die massive Kritik aus der palästinensischen Bevölkerung an Hamas und Fatah zu überwinden, sie auf den gemeinsamen Feind einzuschwören und auf eine Linie zu bringen.
 

Continue reading „Solidarität mit Israel und allen jüdischen Menschen!“

Repression entgegentreten – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

 
 
 
 
Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir kämpfen auf der Straße für all diejenigen, die es gerade selber nicht können und unsere Solidarität benötigen. Denn radikaler Aktivismus stellt immer auch ein persönliches Risiko dar.
 
Während antisemitische Verschwörungsideolog:innen in Würzburg und Bundesweit weitestgehend ungestört durch die Straßen laufen, nahezu täglich neue rechte Chatgruppen in der Polizei aufgedeckt werden, rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr sich auf einen militanten Umsturz vorbereiten und Todeslisten angelegt werden, lauert die Gefahr am linken Rand. Rechtsextreme Angriffe, wie der Mord an Walter Lübcke oder der Terror von Halle und Hanau, führen zwar zu einem kurzfristigen Aufschrei, allerdings nicht zu Konsequenzen. Mit der AfD im Parlament, die permanent Hetze verbreitet, wurde ein Nährboden aufgebaut, der den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, rechte Übergriffe befördert und Einstellungen bestärkt. 
Gleichzeitig zeigt der Staat deutlich, wozu er bereit ist, wenn es nur um die Sicherung von Profitinteressen oder dem durchsetzen des nächsten rechten Aufmarschs geht. So geraten letztlich alle Kämpfe, die sich für strukturelle und grundlegende Veränderungen einsetzen, in Konflikt mit Staat und Polizei und erfahren Repression, egal ob nun im Dannenröder Forst, bei Kämpfen gegen Gentrifizierung oder bei der nächsten Naziblockade.
Linker Aktivismus wird dabei zunehmend kriminalisiert und in Niedersachsen wird sogar über Verbote antifaschistischer Gruppierungen diskutiert.
 
Dabei ist klar, dass wir die aktuellen Zustände so nicht hinnehmen können. 

Continue reading „Repression entgegentreten – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!“

Wichtige Anmerkungen zum Verhalten auf Demos und in der Kommunikation!

Immer wieder werden wir auf Social Media Plattformen angeschrieben. Menschen fragen, ob wir Fotos von ihnen auf der Demo haben – für ihr Instagram. Andere posieren mit Antifa-Fahne und verlinken uns. Wieder andere stellen Fotos von Demonstrationen unverpixelt hoch. Den wenigsten ist hierbei wohl bewusst, wie gefährlich ihr Handeln ist.

Continue reading „Wichtige Anmerkungen zum Verhalten auf Demos und in der Kommunikation!“

Von den katholischen Bischöfen und ihren Lügen

Ein offener Brief an Bischof Franz Jung

Si caeci essetis, non haberetis peccatum. Nunc vero dicitis quia videmus, peccatum vestrum manet.
– Johannes 9,41

 

Hochwürdigster Herr Bischof,

wird uns die Wahrheit frei machen? Welch eine rhetorische Frage. Manche Dinge scheinen derart offensichtlich. Doch, frei von was oder frei von wem wird sie uns machen? Und vor allem: Was ist die Wahrheit?

Eine Reihe von hochrangigen katholischen Geistlichen hat unter der Federführung von Erzbischof Carlo Maria Viganò am 7. Mai ihre ganz eigene Version der sie befreienden Wahrheit veröffentlicht. Ihre Wahrheit ist, in den Kernpunkten und originaler Reihenfolge zusammengefasst:

Continue reading „Von den katholischen Bischöfen und ihren Lügen“

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Auch am 8. Mai 2020

Dezentrales Stolpersteinputzen und kreatives Gedenken am 8. Mai

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos und der Zweite Weltkrieg endete in Europa und wenige Monate später, am 2. September, mit der Kapitulation Japans auch in Asien. Die militärische Niederlage des Faschismus weckte für die Verfolgten des Nationalsozialismus Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang, weswegen dieser Tag für sie der Tag der Befreiung ist. Schätzungen zufolge hatten bis zu 65 Millionen Menschen bis dahin ihr Leben verloren; viele weitere sollten noch an den Folgen des Krieges, wie zum Beispiel Hunger, sterben. Über 6 Millionen jüdische und jüdisch gelesene Menschen wurden vom Nazi-Regime ermordet, außerdem unzählige Rom_nja und Sint_ezze, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Kriegsgefangene und politisch Andersdenkende. Niemand kennt die genaue Zahl der Opfer. Der 8. Mai sollte ein Tag sein, ihrer zu gedenken und auf das aufmerksam zu machen, was Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anrichten.

Continue reading „Kein Vergeben – Kein Vergessen! Auch am 8. Mai 2020“