Die türkische Regierung geht mit immer größerer Brutalität gegen die eigene, kurdischstämmige Bevölkerung vor. Alleine nach dem, mutmaßlich von der TAK durchgeführten, Attentat in Ankara vom 10. Dezember wurden landesweit 235 Politiker und Politikerinnen der kurdischen HDP, welche bei den letzten Wahlen mit knapp 11% in das Parlament eingezogen ist, festgenommen. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch im Juli und dem bis heute bestehenden Ausnahmezustand mehr als 10.000 kurdische PolitikerInnen verhaftet, knapp 3.000 sind dauerhaft inhaftiert, darunter unter anderem zahlreiche gewählte Bürgermeister, Mitglieder des Parlaments etc. Auch werden kurdische Zeitungen und Fernsehsender verboten, Kulturvereine aufgelöst, demokratisch gewählte Bürgermeister einfach durch Stadthalter ersetzt oder kurdischsprachige Schulen geschlossen und massenweise Lehrer entlassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor kurzem einen Bericht über die Geschehnisse der vergangenen 1,5 Jahre in den kurdischen Gebieten in der Türkei veröffentlicht. Nachdem die türkische Regierung 2015 den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen hat, startete sie unter der Begründung der Terrorbekämpfung einen regelrechten Krieg gegen verschiedene kurdische Städte und griff die eigene Bevölkerung auch mithilfe von Panzern und Artillerie an. Laut Amnesty sind während der Ausgangssperren, welche die Regierung in den jeweiligen Städten verhängte, 2360 Menschen getötet worden, davon mindestens 368 Zivilisten/Anwohner. Mehr als 500.000 Menschen wurden in dieser Zeit zur Flucht gezwungen.

All diese Maßnahmen werden mit der Bekämpfung von Terror begründet. Die türkische Regierung stellt alle Menschen, die sich für die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes einsetzten unter Generalverdacht und erklärt sie zu Terrorverdächtigen, viele AktivistInnen werden wegen den lächerlichsten Vorwürfen eingesperrt. In der Anklageschrift des inhaftierten HDP-Bürgermeisters der Stadt Diyarbakir, für den die Staatsanwaltschaft mehrmalige lebenslange Haft fordert, finden sich so u.a der Vorwurf einen Trinkwasserbrunnen für ein umliegendes Dorf „Im Auftrag der PKK“ gebaut zu haben oder die Forderung nach 67.5 Jahren Haft alleine für die Teilnahme an 9 legalen, offiziellen Pressekonferenzen. Solche und noch lächerlichere Haftgründe sind Alltag! Hier geht es keinesfalls um echte Terrorbekämpfung, sondern um die Unterdrückung einer legalen, demokratischen Partei und Bewegung!

Auch das Abtun der PKK als reine Terrororganisation ist eine nicht hinnehmbare Praxis. So unterstützte die PKK bis zuletzt Friedensverhandlungen und eine Waffenruhe, welche 2015 von türkischer Seite aus abgebrochen wurden, und wäre auch immer dazu bereit erneut die Gespräche aufzunehmen, da ihr oberstes Ziel Frieden und Freiheit für die kurdische Bevölkerung ist. Auch lehnt sie schon seit Beginn ihrer Aktivitäten Angriffe auf unbeteiligte ZivilistInnen ab und kämpft nicht nur für die Freiheit der KurdInnen, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft abseits von Unterdrückung und Ausbeutung, für die Emanzipation der Frau und ein friedliches Zusammenleben aller Völker.

Zudem stellt sich die Frage, welche Perspektive der türkische Staat kurdischen Jugendlichen gibt, wenn sie täglich mit staatlicher Diskriminierung und Gewalt oder der Zerstörung ihrer Gebiete konfrontiert werden und jetzt mit ansehen müssen wie die ihre Interessen vertretende, legale, friedliche und demokratisch gewählte Partei vom Staat kriminalisiert und zerstört wird.

All das geschieht unter den Augen von EU und NATO. Insbesondere die deutsche Regierung hat kaum Interesse sich für das kurdische Volk einzusetzen, da sie ihr Verhältnisse zur Türkei nicht noch mehr verschlechtern möchte. Während Kanzlerin Merkel es gerade einmal „alarmierend“ findet, spricht Außenminister Steinmeier zumindest davon, dass „die politische Opposition nicht mundtot“ gemacht oder „gar hinter Gitter gebracht“ werden dürfe. Wirkliche Bemühungen, die Gewalt zu stoppen sind das allerdings nicht. Neben der starken Geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei, welche sich vor allem gegen kurdische und türkische Linke in der BRD richtet, ist die Türkei nach wie vor eine der wichtigsten Exportländer für Deutschland, vor allem auch für die Rüstungsindustrie. Auch soll die Türkei weiterhin Millionen Geflüchtete in ihrem Land behalten und an der Weiterreise nach Europa hindern.

Das zeigt das wie so oft Wirtschaftliche und Politische Interessen um ein vielfaches wichtiger sind als das Einstehen für Menschenrechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen! Die deutsche Regierung muss aufhören Erdogan zu unterstützen! Solidarität mit der HDP! Freiheit für Kurdistan!

Am späten Nachmittag des 28.April versammelten sich etwa 200 AfD-ler*innen in Schweinfurt, um sich in ihrem nationalistischen Konsens zu feiern und den hetzerischen Worten von u.a. Björn Höcke zu lauschen. Bei deren Kundgebung erkannte mensch nicht nur den Wügida-Kopf Simon Kaupert, sondern auch identitäre Freunde von ihm, die, ähnlich wie bei einer vergangenen AfD-Veranstaltung in Lauda, die Ordner stellten. Es kam zu lautstarkem Protest der Gegendemonstrierenden und einem Blockadeversuch, bei deren Auflösung die Polizei Gewalt anwendete.
Doch deutlich willkürlichere und repressivere Szenen ereigneten sich an einem anderen Ort.

Kurz bevor sich die AfD-Demonstration von der Auftaktkundgebung am Marktplatz durch die Spitalstraße bewegen wollte, setzten sich ca. 15 Antifaschist*innen auf die Route. Die überraschten Cops mussten die Demo der „besorgten Bürger*innen“ für kurze Zeit stoppen und entschieden sich dann ohne vorherige Kommunikation die Blockierer*innen mit Gewalt zwei Meter auf Seite zu drücken, um ihrer augenscheinlichen Lieblingspartei die Demonstration zu ermöglichen. Die ca. 200 Rassist*innen wurden direkt an der Blockade vorbeigeleitet, u. a. flog eine brennende Zigarette auf die blockierenden Menschen ohne dass die Polizei, die das Geschehene kommentierte, gegen die AfD-ler*innen eingriff.

Nachdem die Rechten vorbeigezogen waren, wurde skurrilerweise das Polizeiaufgebot gegen die Blockierer*innen verschärft. Immer wurde versucht eine kurzfristige Versammlung anzumelden, doch dass es nichts bringt seine Rechte zu kennen, war keine Überraschung. Die Bullen parkten ihre Wagen so, dass Passant*innen und andere Gegendemonstrierende ja nicht mitbekommen, wie mit der Blockade weiter verfahren wird. Passant*innen wurden weggedrückt und als sich die Cops unbeobachtet fühlten, begannen sie eine Person willkürlich rauszugreifen. Auch Versuche einen Kompromiss auszuhandeln wurden von der Polizei unterbunden, die auch andere Menschen rigoros wegzerrte. Als die Cops die letzten Personen wegräumen wollten, meinte ein Polizist: „Dann werfen wir sie doch einfach in die Scheiße.“ Gemeint war auf dem Boden liegender Hundekot, in den eine Person gedrückt wurde. Die festgesetzten Personen wurden nach und nach komplett durchsucht, dabei wurde den Menschen auch in den Schritt gefasst. Nach der Kontrolle wurden die Blockierer*innen an einer Schaufensterfront festgesetzt. Eine Person wurde ebenfalls in das kurzfristig eingerichtete Gewahrsam verfrachtet. Er hatte bei der Rede von Björn (Bernd) Höcke „Nationalismus raus aus den Köpfen gerufen“. Sein Begleiter wurde wegen einem kleinen Messer direkt in die Dienststelle verfrachtet.

Nach einiger Zeit entschieden sich die völlig willkürlich und planlos agierenden Bullen eine Person aufs Revier zu fahren. Es wurde die Ordnungswidrigkeit der Verweigerung der Personalien vorgeworfen. Im Revier diskutierten die Bullen: „Der Michael will denen eine Anzeige wegen Widerstand drücken“. – „Ja, das ist doch lächerlich, die haben doch garnichts gemacht, wie lächerlich kommt das den vor Gericht rüber“.

Als die immer noch in der Stadt festgesetzten Personen forderten auf Toilette zu gehen, wurde einzig angeboten die Personen aufs Revier zu fahren, damit sie dort aufs Klo können. Nach ewigen Faxen und ständigen Diskussionen durfte immer mal wieder eine Person in Begleitung von zwei Cops eine naheliegende öffentliche Toilette nutzen. Allerdings argumentierten die Bullen immer wieder, dass gerade niemand da ist, um die Personen aufs Klo zu begleiten.

Solidarische Gegendemonstrierende unterstützen die festgesetzten Personen mit Getränken, Kippen und Süßigkeiten (leider keine Bananen). Einige Zeit später wurden nochmals komplett willkürlich zwei der Festgesetzten zum Revier gefahren, um eine Vernehmung durchzuführen. Den beiden wurde Widerstand vorgeworfen. Die Polizei hielt auch nach Ende der AfD-Kundgebung am Georg-Wichtermann-Platz weiter die verbliebenen Blockierer*innen im Schaufenster des Modegeschäfts Müller fest. Erst nach weiteren Aufforderungen von Außenstehenden wurden die Personen nach über zwei Stunden freigelassen.

Daraufhin machte sich eine lautstarke Spontandemonstration mit etwa 35 Antifas auf dem Weg zur Pig-Station, um die anderen Gefangenen zu empfangen. Die wütendenden Demonstrierenden forderten die Freilassung der Gefangenen vor dem Polizeirevier und nach und nach wurden die Menschen in die Freiheit entlassen. Die Zeit wurde sich mit dem Singen von Arbeiterliedern und mit Sprechchören gegen die Bullen vertrieben. Die Stimmung wurde mit jeder weiteren Freilassung besser und am Ende schallte es auf dem Hof des Reviers nur noch „Ganz Schweinfurt hasst die Polizei“.

Die gestrigen Ereignisse in der nahe gelegenen Stadt Aschaffenburg schlagen medial bundesweit Wellen. So schreibt beispielsweise der FOCUS: „32 Kurden attackieren Anti-Terror-Demo und Polizisten“. Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten 30 Kurd*innen die nationalistische Demonstration angegriffen und sich dann in einem Gebäude verschanzt. Bei der anschließenden Räumung wurden mehr als 30 Menschen festgenommen. Continue reading Kommentar zu den Geschehnissen in Aschaffenburg →