„Ganz Schweinfurt hasst die Polizei“ – Polizeiwillkür bei Protesten gegen AfD-Demonstration

Am späten Nachmittag des 28.April versammelten sich etwa 200 AfD-ler*innen in Schweinfurt, um sich in ihrem nationalistischen Konsens zu feiern und den hetzerischen Worten von u.a. Björn Höcke zu lauschen. Bei deren Kundgebung erkannte mensch nicht nur den Wügida-Kopf Simon Kaupert, sondern auch identitäre Freunde von ihm, die, ähnlich wie bei einer vergangenen AfD-Veranstaltung in Lauda, die Ordner stellten. Es kam zu lautstarkem Protest der Gegendemonstrierenden und einem Blockadeversuch, bei deren Auflösung die Polizei Gewalt anwendete.
Doch deutlich willkürlichere und repressivere Szenen ereigneten sich an einem anderen Ort.

Kurz bevor sich die AfD-Demonstration von der Auftaktkundgebung am Marktplatz durch die Spitalstraße bewegen wollte, setzten sich ca. 15 Antifaschist*innen auf die Route. Die überraschten Cops mussten die Demo der „besorgten Bürger*innen“ für kurze Zeit stoppen und entschieden sich dann ohne vorherige Kommunikation die Blockierer*innen mit Gewalt zwei Meter auf Seite zu drücken, um ihrer augenscheinlichen Lieblingspartei die Demonstration zu ermöglichen. Die ca. 200 Rassist*innen wurden direkt an der Blockade vorbeigeleitet, u. a. flog eine brennende Zigarette auf die blockierenden Menschen ohne dass die Polizei, die das Geschehene kommentierte, gegen die AfD-ler*innen eingriff.

Nachdem die Rechten vorbeigezogen waren, wurde skurrilerweise das Polizeiaufgebot gegen die Blockierer*innen verschärft. Immer wurde versucht eine kurzfristige Versammlung anzumelden, doch dass es nichts bringt seine Rechte zu kennen, war keine Überraschung. Die Bullen parkten ihre Wagen so, dass Passant*innen und andere Gegendemonstrierende ja nicht mitbekommen, wie mit der Blockade weiter verfahren wird. Passant*innen wurden weggedrückt und als sich die Cops unbeobachtet fühlten, begannen sie eine Person willkürlich rauszugreifen. Auch Versuche einen Kompromiss auszuhandeln wurden von der Polizei unterbunden, die auch andere Menschen rigoros wegzerrte. Als die Cops die letzten Personen wegräumen wollten, meinte ein Polizist: „Dann werfen wir sie doch einfach in die Scheiße.“ Gemeint war auf dem Boden liegender Hundekot, in den eine Person gedrückt wurde. Die festgesetzten Personen wurden nach und nach komplett durchsucht, dabei wurde den Menschen auch in den Schritt gefasst. Nach der Kontrolle wurden die Blockierer*innen an einer Schaufensterfront festgesetzt. Eine Person wurde ebenfalls in das kurzfristig eingerichtete Gewahrsam verfrachtet. Er hatte bei der Rede von Björn (Bernd) Höcke „Nationalismus raus aus den Köpfen gerufen“. Sein Begleiter wurde wegen einem kleinen Messer direkt in die Dienststelle verfrachtet.

Nach einiger Zeit entschieden sich die völlig willkürlich und planlos agierenden Bullen eine Person aufs Revier zu fahren. Es wurde die Ordnungswidrigkeit der Verweigerung der Personalien vorgeworfen. Im Revier diskutierten die Bullen: „Der Michael will denen eine Anzeige wegen Widerstand drücken“. – „Ja, das ist doch lächerlich, die haben doch garnichts gemacht, wie lächerlich kommt das den vor Gericht rüber“.

Als die immer noch in der Stadt festgesetzten Personen forderten auf Toilette zu gehen, wurde einzig angeboten die Personen aufs Revier zu fahren, damit sie dort aufs Klo können. Nach ewigen Faxen und ständigen Diskussionen durfte immer mal wieder eine Person in Begleitung von zwei Cops eine naheliegende öffentliche Toilette nutzen. Allerdings argumentierten die Bullen immer wieder, dass gerade niemand da ist, um die Personen aufs Klo zu begleiten.

Solidarische Gegendemonstrierende unterstützen die festgesetzten Personen mit Getränken, Kippen und Süßigkeiten (leider keine Bananen). Einige Zeit später wurden nochmals komplett willkürlich zwei der Festgesetzten zum Revier gefahren, um eine Vernehmung durchzuführen. Den beiden wurde Widerstand vorgeworfen. Die Polizei hielt auch nach Ende der AfD-Kundgebung am Georg-Wichtermann-Platz weiter die verbliebenen Blockierer*innen im Schaufenster des Modegeschäfts Müller fest. Erst nach weiteren Aufforderungen von Außenstehenden wurden die Personen nach über zwei Stunden freigelassen.

Daraufhin machte sich eine lautstarke Spontandemonstration mit etwa 35 Antifas auf dem Weg zur Pig-Station, um die anderen Gefangenen zu empfangen. Die wütendenden Demonstrierenden forderten die Freilassung der Gefangenen vor dem Polizeirevier und nach und nach wurden die Menschen in die Freiheit entlassen. Die Zeit wurde sich mit dem Singen von Arbeiterliedern und mit Sprechchören gegen die Bullen vertrieben. Die Stimmung wurde mit jeder weiteren Freilassung besser und am Ende schallte es auf dem Hof des Reviers nur noch „Ganz Schweinfurt hasst die Polizei“.