Radikaler Antifaschismus aus der Provinz
Alerta! Am 18.02.2016 will die radikale Neonazipartei „Dritter Weg“ in Würzburg
einen zentralen Aufmarsch veranstalten. Unter dem Motto „Ein Licht für
Dresden“ soll widerlichste, geschichtsrevisionistische Propaganda auf
unsere Straßen getragen werden. Es kann mit mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Deshalb ist es extrem wichtig sich umso entschlossener entgegenzustellen.
Weiter Infos folgen.
Im Jahr 2013 zog sich das Assad-Regime aus der Region Rojava zurück. Rojava liegt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Um die Verwaltung und die Versorgung der Menschen in der Region aufrechtzuerhalten, übernahmen kurdische und weitere Bevölkerungsgruppen die Verwaltung. Schnell wurde begonnen eine selbstverwaltete basisdemokratische Verwaltung aufzubauen um die arme Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen und der Ausbeutung durch das Assad-Regime ein Ende zu setzen. Im September 2014 wurde die bedeutende Stadt Kobane in Rojava von IS-Terroristen angegriffen. Nur durch den entschlossenen Widerstand der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) die das Militär Rojavas sind, konnte die Stadt vor einem Massaker durch den IS gerettet werden. Die Sicherung Rojavas war entscheidend für den Fortschritt der freiheitlichen Revolution. Das Ziel der Revolution ist es einen selbstverwalteten demokratischen Konföderalismus aufzubauen. Explizite Grundwerte sind dabei Frauenrechte, Religionsfreiheit und Basisdemokratie. Das Wirtschaftssystem wird so umgebaut, dass es nicht mehr die arme Bevölkerung ausbeutet, sondern diese unterstützt. Dies geschieht durch eine kommunale Wirtschaft der Kooperationen. So werden in allen Wirtschaftsbereichen Kooperationen gebildet, die von den jeweiligen Arbeiter_innen selbst gebildet und verwaltet werden. So wird der Ausbeutung und Monopolisierung durch Privatunternehmen ein Ende gesetzt. In Rojava wurde außerdem eine Gesetzgebung geschaffen, die in ihren Menschenrechten über die Gesetze auch westlicher Staaten hinausgeht. So wurden alle internationalen Menschenrechtsverträge Teil der inneren Gesetzgebung. So haben Frauen explizit das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht sich Geschlechterdiskriminierung zu widersetzen. Außerdem wird die besondere Rolle der Jugend in Politik und Verwaltung betont. Dazu werden Kinderrechte und Asylrechte gewährt, sowie festgeschrieben das natürliche Ressourcen der Gesamtbevölkerung gehören. Des weiteren ist Religionsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit festgeschrieben.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass in Rojava aktuell das fortschrittlichste Gesellschaftsprojekt der Welt stattfindet. Dieses Projekt ist aber dauerhaft bedroht durch die Einflüsse der Nachbarregime. Sei es durch die Terrormiliz IS, durch den Diktator Erdogan, der Angst hat, die kurdische Autonomie in Syrien könnte die Kurden in der Türkei stärken, sowie durch die weiteren umliegenden Regime, die befürchten Rojava werde ein Vorbild für weitere unterdrückte Völker.
Deshalb benötigt Rojava auch in Deutschland Unterstützung. Vor allem darf die Bundesregierung nicht weiterhin vor dem Diktator Erdogan buckeln, mit ihm Menschenverachtende Packte schließen und Waffen in die Türkei liefern. Denn für Erdogan ist der Fortschritt in Rojava eine Bedrohung. Wir dürfen nicht zulassen, dass das einzige wirklich fortschrittliche Gesllschaftsmodell im Nahen Osten von außen zerstört und angegriffen wird!
Folgender Brief wurde dem Greifensteiner Hof (Häfnergasse 1 in Würzburg) Ende November 2016 als E-Mail zugesandt. Es kam keine Antwort und auch in einem persönlichen Gespräch wurde sich weder von der Dreckspartei AfD distanziert, noch irgendwie angekündigt, die AfD-Stammtische einzustellen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den Brief und machen nun mit Flyern und Gegenprotest darauf aufmerksam, wen sich der Greifensteiner Hof einmal im Monat ins Haus holt. Wir werden den Druck weiter erhöhen! Wer die AfD unterstützt, ist unser Gegner!
„An die Inhaber*innen des Greifensteiner Hofs
Wie wir aufgrund von Recherche erfahren haben, findet in regelmäßigen Abständen der Stammtisch der AfD Würzburg in Ihrer Lokalität statt. Ob das daran liegt, dass Sie deren politischen Ansichten teilen oder Sie ihnen aus ökonomischen Gründen die Räume zur Verfügung stellen, wissen wir nicht. Das spielt aber in dem Punkt keine Rolle, da das Resultat dasselbe ist: Sie bieten einer rechtspopulistischen Partei eine Plattform!
Die Alternative für Deutschland hetzt offensiv gegen Geflüchtete und heizt somit die rassistische Grundstimmung weiter an. Forderungen aus dieser Partei gehen bishin zu Schießbefehlen an der Grenze und Einschränkungen religiöser Freiheit von Muslim*innen. Mit plumpen „Wir sind Wir“- Parolen wollen sie bei Nationalist*innen punkten und eine deutsche Identität schaffen, die automatisch andere Menschen ausschließt. Dabei bedienen sie sich schlimmster Lügen denen gegenüber, die nach ihrer Vorstellung nicht in ihre Volksgemeinschaft passen. Mit Beleidigungen wie „Rapefugees“ wird aus AfD- und Pegidakreisen das Hetzbild des kriminellen Geflüchteten aufgebaut. Ebenso sind Überschneidungen mit dem neofaschistischen Spektrum Realität, was sich nicht zuletzt mit dem Besuch von Neonazis bei AfD-Veranstaltungen zeigt. Die braunen Kameraden setzen die geistige Brandstiftung der AfD praktisch in die Tat um. Gerade in diesen Jahren, in denen Geflüchtete und ihre Unterkünfte täglich angegriffen werden, darf Menschen, die diese Hetze verbreiten, kein Raum geboten werden. Auch die Würzburger Umgebung ist von Anschlägen auf Geflüchtetenheime (wie in Wertheim und Höchberg) und der Bildung rassistischer Mobs (wie in Mainstockheim) nicht sicher. Geflohenen, die es eh schon schwer genug haben, wird nach einer lebensgefährlichen Flucht noch versucht, das Leben hier schwer zu machen, sei es durch Parlamentsbeschlüsse oder Aggression auf der Straße.
Intention ist es, bei den Leuten nicht nur Angst vor einer Überfemdung, sondern in diesem Zusammenhang auch finanzielle Angst zu schüren. Geflüchtete nähmen „den Deutschen“ nicht nur das Land, sondern auch ihr Geld weg. Als neoliberale Partei versteht die AfD die finanzielle Misere Vieler nicht als ökonomisches Problem und bietet ganz bequem die Asylsuchenden als Sündenbock an. Anstatt einer gerechteren Vermögensverteilung sollen die noch mehr verzichten, die eh schon wenig haben. Dass die Partei aber auch den Sozialstaat und damit die Rechte ihrer eigenen Wähler*innen einschränken möchte, ergibt sich aus dem Parteiprogramm, rückt aber im Gegensatz zur Asylfrage in den Hintergrund. So wählen auch Arbeitslose die Partei, die sich für strengere Bestimmungen ihnen gegenüber einsetzt.
Weitere Kritikpunkte sehen wir im konservativen Familienbild und den Geschlechterrollen, die von der AfD propagiert werden. Mit der Ablehnung von homosexuellen Partnerschaften und Kampfbegriffen wie „Gender Mainstreaming“ fördern sie den Hass auf Menschen, die aus dem heteronormativen Rahmen herausfallen.
Wir fordern Sie auf, der AfD in Zukunft keine Unterstützung mehr zu garantieren! Auf den Stammtischen in Ihrer Lokalität wird Hetze veranstaltet und menschenfeindliche Politik geplant! Ein Bereitstellen von Räumen für die AfD ist für uns nicht hinnehmbar! Wir bitten um eine Rückmeldung.
Antifa Würzburg“
Am 1.12. fand der Prozess gegen einen prokurdischen Demonstranten am Amtsgericht Würzburg statt. Er hatte bei einem Gegenprotest gegen die türkischen Nationalist*innen der UETD ein Plakat hochgehalten mit der Aufschrift „Solidarity with the freedom fighters of Rojava. Down with IS, fundamentalism and patriarchy“. Zudem war eine kurdische Kämpferin und die kurdische Sonne abgebildet. Bei diesem Gegenprotest wurde ihm das Plakat von einem polizeilichen Greiftrupp entrissen und beschlagnahmt, wobei dieses zu Schaden kam; er wurde abgeführt, durchsucht und mit zwei Anzeigen konfrontiert. Zum einen wurde das Halten des Plakates kriminalisiert, da das Symbol der KCK vermutet wurde, zum anderen wurde ihm der falsche Vorwurf gemacht, er hätte einen Bullen beleidigt („Du kannst mich mal!“)
Beim Prozess erschienen viele solidarische Menschen im Zuschauerraum. Der Jugendrichter Krieger versuchte den politischen Kontext des Verfahrens von Anfang an zu leugnen. Als der Angeklagte zu seiner Verteidigung die Bedeutung des Gegenprotestes erläuterte und auf das faschistische Weltbild der UETD-Demonstrant*innen zu sprechen kam, wurde er abgeblockt mit den Worten „Das kann man alles im Internet nachlesen. Das ist unwichtig für den Prozess“. Auch als die Anwältin politisch argumentierte, fiel der Richter ihr ins Wort: „Plädieren können Sie später. Plädieren können Sie später. Plädieren können Sie später!“ Durch dieses Auftreten des Richters machte sich eine gewisse aufgezeizte Stimmung bemerkbar. Nachdem der Anwältin kein politisches Statement erlaubt wurde, verwies sie auf die Unglaubwürdigkeit der Polizei, die behauptete, nicht mitgeilmt zu haben, was jedoch auf kursierenden Internetvideos zu sehen ist. Hierbei ließe sich zumindest der Vorwurf der Beleidigung widerlegen. Richter und Staatsanwalt zeigten hierfür kein Interesse, der Richter meinte wortwörtlich, es sei ihm „scheißegal“; der Staatsanwalt musste einräumen, diese sehr einfach zu findenden Videos in seiner mehrmonatigen Vorbereitungszeit nicht gesehen zu haben.
Der erste Bullenzeuge Horn wurde angehört. Das Gespräch zwischen Richter und Bulle lief ähnlich angespannt wie zuvor mit dem Angeklagten. Das liegt an der rhetorischen Unfähigkeit des Bullen, der die Fragen nicht konkret beantwortete und ausschwiff, wodurch der Richter wütend wurde. Letztlich sagte er, dass er keine Beleidigung gegen seinen Kollegen Kopp mitbekommen habe, obwohl er die ganze Zeit etwa 1-2 Meter vom Angeklagten entfernt stand.
Als schließlich der zweite Bullenzeuge und angeblich Geschädigter Kopp aussagte, gipfelte die Peinlichkeit für die Staatsanwaltschaft. Zur Beleidigung meinte er, dass diese nie gefallen sei. Als der Richter darauf hinwies, dass dies in der Anklage stehe und die schriftliche Aussage des Bullen diesen Vorwurf beinhaltete, fragte der Bulle: „Das hab ich gesagt?“ Offensichtlich war damit der Anklagepunkt der Beleidigung falsch und die Unterstellung gegenüber dem Angeklagten willkürlich. Als der Staatsanwalt merkte, dass sich die Chancen für den Angeklagten verbesserten, versuchte er dem Bullen „auf die Sprünge zu helfen“, indem er suggestive Fragen stellte und sich doch noch erhoffte, er würde den Angeklagten beschuldigen („Sind Sie sich wirklich ganz sicher? Gibt es nicht doch noch ein paar Kollegen, die das mitbekommen hätten?“) Hier zeigte sich mal wieder der eiserne Willen der Staatsanwaltschaft, Menschen, die in einem politischen Prozess stehen, zu schaden, wo es nur geht. Doch nicht nur für die Anwältin, sondern auch für den Richter war dieser Punkt hinfällig geworden. Bleibt jedoch der fade Beigeschmack der Verhandlung, dass Bullen in ihren Ermittlungen lügen und konstruieren können, was sie wollen.
Auf Ende zu sah man beim Richter eine gewisse Betrübtheit über das Verfahren. So sprach er von einem „kaputten Verfahren“ und plädierte dafür, die Verhandlung einzustellen und dem Angeklagten das Plakat wieder auszuhändigen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit den Worten „Ich hab keine Ahnung, ob dieses Plakat strafbar ist. Und wenn ich das nicht weiß, kann er es auch nicht wissen.“ Man merkte, dass dem Richter der Vorwurf lächerlich erschien und er sich auch in der Frage um kurdische Organisationen und deren Symbole keineswegs auskannte. Die Herausgabe des Plakats wurde vom Staatsanwalt jedoch verhindert. Es müsse für weitere Nachforschungen in der Aufbewahrungskammer bleiben.
Im Plädoyer sprach sich der Staatsanwalt dafür aus, den Angeklagten in beiden Fällen schuldig zu sprechen. Das Plakat sei definitiv verboten und die Beleidigung sei trotzdem gefallen- sie stehe ja in den Akten- auch wenn sich die zwei Bullenzeugen nicht daran erinnern können. Jedoch plädierte er für das Jugendstrafrecht, da ein solches Verhalten „typisch für Jugendliche“ sei. Mit diesem „typischen“ Verhalten meinte er wohl das Grundrecht auf legitimen Protest.
Der Richter, dem das alles sehr unangenehm erschien, sprach den Angeklagten jedoch frei. Beschämend musste er zugeben, dass es sich bei diesem Verfahren um „kein Ruhmesblatt für unseren Staat“ handelte. Um noch ein paar pädagogische Worte mit auf den Weg zu geben, meinte er: „Wir konnten Ihnen keine Straftat nachweisen, aber geben Sie sich doch nicht der Gefahr einer solchen aus.“
Das bedeutet im Klartext: Gehen Sie nicht auf Demonstrationen! Lassen Sie die UETD und Grauen Wölfe unbeachtet in Würzburg aufmarschieren! Bleiben Sie lieber zuhause und akzeptieren Sie den Zustand dieser Welt, wie er ist!
Warum? Man könnte ja Gefahr laufen, einer Straftat, die man nie begangen hat, angezeigt zu werden. Durch das Halten eines legal erhältlichen Plakats zum Beispiel. Oder durch die Lügen von Bullen, die einfach aus dem Nichts Beleidigungen erfinden können.
Der Richter hatte recht, das Verfahren war „kein Ruhmesblatt“. Sein Aufruf zur Apathie jedoch auch nicht!
Für Freitag, den 18.11., kündigte die AfD Unterfranken eine Veranstaltung in Prichsenstadt (Landkreis Kitzingen) an. Hauptredner war Jürgen Elsässer, der durch verschwörungstheoretische und neurechte Ansichten bekannt ist.
Grund genug für uns, in die ländliche Region zu fahren, um uns ein Bild von der Lage zu verschaffen und gegebenenfalls Gegenproteste zu unterstützen. Unsere kleine Gruppe von Antifaschist*innen traf vor Ort auf einen Veranstaltungsort, der mit unterschiedlichem Klientel besucht war. Von Dorfjugend bis zum Rentner war alles neurechte Pack vertreten, nicht zuletzt mehrere Gruppen junger Neonazis, die einen aggressiven Eindruck machten. Am Eingang der städtischen Mehrzweckhalle, in der gehetzt wurde, standen bürgerlich gekleidete Ordner in Nadelstreifen, die unsere kleine Gruppe musterten.
Da wir eindeutig auffielen und keine Spur von Gegenprotest zu erkennen war, entschlossen wir uns, das Provinzkaff zu verlassen. Unseren Plan, bei fehlendem Protest der Veranstaltung beizuwohnen, gaben wir angesichts der hohen Anzahl potenzieller Nazischläger auf.
Was bleibt, ist eine erschreckende Bestandsaufnahme. Die AfD bekommt nicht nur eine beachtliche Halle für ihre rechte Propaganda, sie kann diese auch ohne jeglichen Gegenprotest abhalten. Der Spruch „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ erscheint unter diesen Aspekten als eine Farce. Nazis fühlen sich im Landkreis Kitzingen bis jetzt sehr wohl.
Für die Zukunft gilt es, den Protest, wenn es ihn nicht in den Dörfern gibt, aus den Städten dorthin zu tragen, damit es bald auch für den Raum Würzburg heißt: Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Wie jedes Semester wird auch in diesem Oktober wieder die sogenannte „Germanenfete“ der Burschenschaft Germania in Würzburg stattfinden. Dabei handelt es sich um eine unter Würzburger Studierenden äußerst beliebte, „unpolitisch“ angelegte Party, die allerdings seit Jahren auch als eine der zentralen Partys der Würzburger Burschenschaftsszene fungiert. Während sich viele Verbindungen in Würzburg unpolitisch geben und größtenteils auch nicht ins politische „Tagesgeschäft“ eingreifen, haben sich verschiedene Würzburger Burschenschaften und deren Mitglieder in den letzten Monaten mit Aktionen hervorgetan, die klar werden lassen, welche politischen Überzeugungen Burschenschaften und ihre Mitglieder zumeist vertreten: Nationalismus, Rassismus und Sexismus. / /Schon während der Wügida-Demonstrationen zwischen Dezember 2014 und Oktober 2015 stammte ein beträchtlicher Teil der Demonstrierenden aus der Würzburger Burschenschaftsszene. Ebenfalls präsent sind Burschenschafter bei der AfD und ihrer Jugendorganisation sowie der nicht minder gefährlichen, neo-faschistischen „Identitären Bewegung“; letztere fiel in Würzburg unangenehm auf, als einige ihrer Aktivisten im April eine Veranstaltung der GRÜNEN mit Cem Özdemir stürmten. Dass die Würzburger Burschenschaftsszene gut mit Rechtsextremist*innen vernetzt ist und auch nicht vor Gewalttätigkeiten zurückschreckt, zeigt ein Vorfall im Juli 2016. Dabei wollte eine Gruppe Antirassist*innen gegen eine Veranstaltung der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg protestieren. Anlass dazu gab es genug, denn die Burschenschaft hatte mit Reimond Hoffmann einen Rechtsaußen-Vertreter der AfD zu einem Vortrag eingeladen. Kurz vor dem Protest wurden die Antirassist*innen von zwei Burschenschaftern gewalttätig angegriffen; einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Würzburg wurde dabei zweimal ins Gesicht geschlagen. Auch die Burschenschaft Germania, in deren Räumlichkeiten die Germanenfete stattfinden wird, ist nicht weniger problematisch/ /Die Burschenschaft Germania ist eine pflichtschlagende Verbindung. Mitglieder dürfen, wie in fast allen Verbindungen, nur Männer werden. Allgemein sind Burschenschaften sehr patriarchalische Vereinigungen. Frauen werden als eine Art Accessoire angesehen und es wird ein konservatives Familienbild propagiert. Ebenfalls vertreten Germania und andere Burschenschaften in Würzburg nationalistische Positionen. Zwar versucht die Germania, sich auf ihrer Internetseite von Rechtsextremismus zu distanzieren. Wie unwichtig diese Abgrenzung dann allerdings in der Praxis zu sein scheint, zeigt schon die Tatsache, dass auf einer der letzten Germanenfeten mit Simon Kaupert, dem Gründer von Wügida, einer der führenden Köpfe der sogenannten „Neuen Rechten“ geduldet wurde. Auch kam es in der Vergangenheit auf den Germanenfeten schon zu rassistischen Übergriffen durch Burschenschafter. / /Generell kann festgehalten werden, dass die Burschenschaftsszene in letzter Zeit immer mehr eine Scharnierfunktion zwischen konservativem Bürger*innentum, der intellektuellen „Neuen Rechten“ und rechtsgerichteten Parteien wie der AfD eingenommen hat. Durch die Germanenfete wird versucht, dem Konstrukt aus Nationalismus, Sexismus und Rassismus einen unpolitischen Anstrich zu geben. Vor allem Studierende im ersten oder zweiten Semester gehören zur Zielgruppe der Germanenfete, um sich diesen als besonders jung und hip/weltoffen zu präsentieren. Dass Burschenschaften allerdings in einem sehr viel umfassenderen Kontext betrachtet werden müssen, ist vielen dabei nicht bewusst. Die alljährliche Feier der Germania zu Würzburg reiht sich längst neben andere große Feierlichkeiten ein und gilt unter Studierenden mittlerweile als feste Größe. Doch das Private ist längst politisch! Wer scheinbar unpolitisch auf einem Gelände Party macht, auf dem sonst völkisches, sexistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet wird, ebnet dem zunehmenden Hass auf Geflüchtete und Antifaschist*innen den Weg./ /Wir als GRÜNE JUGEND Würzburg wollen und können das nicht länger hinnehmen! Wir rufen deswegen zu unserer Demonstration „Keine rechten Umtriebe unter unpolitischem Party-Deckmantel“ auf! Wir starten am 25.10., dem Tag der Germanenfete, um 20 Uhr am Oberen Markt. Unser Demonstrationszug wird uns direkt vor das Haus der Burschenschaft in der Nikolausstraße führen. Kommt vorbei und demonstriert mit uns gegen menschenverachtende Einstellungen und ihre Verbreitung!/ Wir würden uns sehr freuen, euch alle auf der Demo begrüßen zu dürfen! Auch ist es erwünscht, dass der Aufruf und der Termin weiterverbreitet wird. Wir sehen uns auf der Straße!
Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.
Opfermythos „Rheinwiesenlager”
Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.
Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch
Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.
Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:
Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.
Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.
Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”
September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.
Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].
Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.
Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.
Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.
Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.
Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.
Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.
Genug ist Genug!
Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!
Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!
[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502
Am 23.7.16 veranstaltete die NPD eine Mahnwache, unter dem Motto „Einwanderung tötet! Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“, vor dem Heidingsfelder (Würzburger Stadtteil) Rathaus. Um 14 Uhr war nur eine Handvoll Neonazis dort aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mindestens 250 Gegendemonstrierende anwesend, die mit der Zeit auf über 350 Personen anstiegen.
Für mich finden sich täglich hunderte Gründe, um meine Wut auf die Straße zu tragen und zu demonstrieren. Die Fußball-EM, die für Kaltland jetzt zum Glück vorbei ist, ist nur einer von Vielen. Allerdings manifestieren sich bei diesem sportlichen Großereignis gleich ein Haufen von Dingen, mit denen ich nicht nur nichts zu tun haben will, sondern die ich schlicht abscheulich finde:
Im folgenden der Aufruf gegen den Tag der deutschen Zukunft in Dortmund:
Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten. Wir sind angetreten, um dies zu verhindern.