Wieder einmal stehen wir kurz vor der Jahreswende. Die Menschen feiern den Rutsch ins neue Jahr und vergessen dabei meist die, die sich in Gefangenschaft befinden. Der Aufenthalt im Knast kann eine psychische und physische Folter sein, die vom deutschen Staat gerne dazu verwendet wird, Menschen zu brechen und gefügig zu machen. Gerade zur Weihnachtszeit und an Silvester geht es inhaftierten Menschen besonders schlecht, da sie nicht wie alle anderen bei ihren Liebsten sein können. Oft beherrschen Depression und Traurigkeit gerade jetzt den Gefängnisalltag.
Das dieser Zustand kein Zufall ist, sondern von staatlicher Seite forciert wird, zeigt einmal mehr das Beispiel des jungen Bremen-Ultra Valentin, der wegen eines angeblichen Angriffs auf Neonazis inhaftiert, aber vorübergehend aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Obwohl alle Auflagen für die Entlassung aus der Untersuchungshaft seinerseits eingehalten wurden, erfolgte eine erneute Inhaftierung. Der Zeitpunkt der erneuten Verhaftung lässt darauf schließen, dass die Trennung von seiner Familie und seinen Freunden über die Feiertage mindestens billigend in Kauf genommen wurde, vermutet werden kann, dass so ein Geständnis erpresst und andere Antifaschist*innen eingeschüchtert werden sollen.
Antifaschistisches Engagement und der Kampf für eine gerechtere Gesellschaft muss immer gegen den Staat erfolgen, welcher seinerseits Neonazis und die bestehende gesellschaftliche Ordnung, Kapitalismus, Nationalstaatlichkeit und Ausgrenzung von Flüchtenden etc. schützt. Nicht immer ist es möglich einen legalen und gewaltfreien Weg zu gehen, wenn man täglich staatlichen Repressionen, Schikanen und Angriffen durch Neonazis ausgesetzt ist. Es ist wichtig, dass eine radikale Linke sich solidarisch mit ihren Gefangenen zeigt, denn nur so kann die Motivation zu echtem Engagement aufrecht erhalten werden und den Menschen, welche ihre Freiheit für den sozialen Kampf geopfert haben, der nötige Respekt entgegengebracht werden.
Eine Kategorisierung in „gute“ und „schlechte“ Aktionen, gemessen an der Legalität, halten wir für nicht zielführend. Die Diskussionen über die Ausschreitungen rund um den Neonaziaufmarsch in Leipzig oder die Krawallen bei Blockupy zeigen, dass in der deutschen Öffentlichkeit die Legalität oftmals das höchste Maß ist, an welchem politische Aktionen gemessen werden. Inhalte werden in den Hintergrund gerückt und antifaschistisches Engagement so ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.
Wen nur die Legalität interessiert vergisst, dass die Vernichtung von Minderheiten in Deutschland unlängst noch legal und staatlich durchgeführt wurde, dieses eine schreckliche Beispiel zeigt deutlichst, dass es immer nötig sein wird, das Handeln und die gesetzlichen Rahmenbedingungen aller Staaten, egal welcher Staatsform, zu hinterfragen und wenn nötig zu bekämpfen. Das eigene Denken darf niemals durch den Ist-Zustand limitiert werden, denn andernfalls kann weder effektiver Antifaschismus, noch eine herrschaftsfreie Gesellschaft erkämpft werden.
Wir lassen uns also von dem Staat, der unsere Freund*innen einsperrt und gegen den wir jede Woche auf die Straße gehen und der deutschen Öffentlichkeit, welche linke Ausschreitungen skandalisiert, aber Freital oder Vorra schon vergessen hat, keine Vorschriften darüber machen, welchen Antifaschismus wir zu praktizieren haben. Die Folgen einer Aktion sollten ausschließlich von den Beteiligten reflektiert werden, Solidarität gilt daher jeglicher progressiver Aktion und den von Repression Betroffenen!
Aus diesem Grund rufen wir alle dazu auf, sich an Silvester und dem 18. März (Tag der politischen Gefangenen) auch in Würzburg, Bamberg oder anderswo an die Knäste zu begeben und zusammen mit den Menschen hinter den Mauern zu feiern und verschiedenste Aktionen durchzuführen, um Solidarität mit allen politischen und sozialen Gefangenen auszudrücken.
Für eine Welt ohne Grenzen und Knäste!
– Nordbayerische Antifagruppen (NBA) –