Pressemitteilung: Kritik verhindern um jeden Preis!

Am 11.11.2014 fand, so wie jedes Jahr, eine Jobmesse an der Universität Würzburg statt, bei der auch die Bundeswehr einen Werbestand hatte. Da durch das Wegfallen der Wehrpflicht seit ein paar Jahren verstärkt öffentliche Werbung für diese Institution gemacht wird, sind solche Werbestände in Schulen, Universitäten oder eben Jobmessen nichts Ungewöhnliches mehr. Der Trend der Bundeswehrwerbung macht sogar vor Teenie-Zeitungen wie der BRAVO nicht Halt. Es wird bewusst auf die junge Generation zugegangen, wobei dieser Beruf verharmlost und idealisiert wird.

Der Versuch von politischen Hochschulgruppen, für den 11.11.2014 einen Infostand am Messezelt anzumelden, wurde von der Universität unterbunden. Man wollte kritische Stimmen um jeden Preis verhindern. Jedoch fanden sich an diesem Tag mehrere Kriegsgegner*innen in der Nähe des Standes ein, die diese Anwerbung für den tödlichen Beruf und eine Gleichstellung der Bundeswehr mit „normalen Arbeitgebern“ nicht unbeantwortet lassen wollten. Die Form des Protests war hierbei gewaltfrei. Man befand sich, teils in mit Kunstblut bespritzten Overalls, am Stand, diskutierte mit Interessierten und zeigte somit Präsenz. Auch wenn oft von einem „Sturm auf den Stand“ die Rede war, so mussten die Jobmessenbetreiber*innen vor der Polizei zugeben, dass keinerlei Sachschaden verursacht wurde. Man wollte nur für ein paar Minuten antimilitaristische Kritik äußern. Zweimal befanden sich die Protestierenden in der Nähe des Standes, jeweils für ein paar Minuten, bevor sie immer wieder freiwillig weggingen. Nach dem zweiten Protest wurde von einem Jobmessenbetreiber die Polizei verständigt, die mit einem ungewöhnlich hohen Aufgebot ankam. Auch die Feldjäger, die Militärpolizei, wurde verständigt, die nun bewaffnet um das Messezelt patroullierten. Im Zuge der Ermittlungen wegen „Hausfriedensbruch“ bekamen drei Aktivist*innen Post von den Behörden. Ihnen wird vorgeworfen, den Stand blockiert zu haben, sowie nach dem angeblichen Aussprechen des Hausverbots noch ein paar Minuten im Zelt gewesen zu sein. Selbst wenn es so wäre, was jedoch von einem Teil der Angeklagten bestritten wird (der andere Teil nimmt von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch), so könnte man dies auch als zivilen Ungehorsam abtun. Stattdessen gab es Strafbefehle in Höhe von jeweils 800 Euro plus Kosten des Verfahrens. Eine hohe finanzielle Belastung, die gerne in Kauf, ja, sogar bezweckt wurde. Die Intention sollte klarsein: Repression gegen Pazifist*innen, um einzuschüchtern und in Zukunft keine Kritik mehr an militaristischer Werbung zu haben. Da die Angeklagten die Strafbefehle nicht bezahlen wollten, kommt es nun zu einem Prozess, der vermutlich einem politischen Schauprozess in Nichts nachstehen wird.
Bleibt die Frage, ob dies alles in Zeiten erhöhten Waffenexports in Krisengebiete und Regime, sowie in Zeiten militärischer Interventionen, die immer wieder den Tod von Zivilisten fordern, das angebrachte Zeichen ist. Wir sagen: Solidarität ist gefragt! Bleiben wir in der Tradition des Buchenwalder Bekenntnisses, das nach den schrecklichen Jahren der Nazi-Barbarei sagte:
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!