Die bayerische Staatregierung hat gestern weitere gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes ( #nopag ) beschlossen, die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten und am 01.08 in Kraft treten. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand abgeänderte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so baut das jetzige Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen aus. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. Damit ist es etwa möglich, Teilnehmende auf Demos oder anderen Großereignissen, wie etwa Sportevents, umfassend zu durchleuchten. Es ist kein Zufall, dass die Formulierungen im Gesetz, was die polizeilichen Befugnisse angeht, vage und unklar gehalten sind, etwa wenn es um Informationsabfragen bei „öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“, etwa Geheimdiensten, geht. Ganz bewusst wird hier der polizeiliche Spielraum maximal erweitert.
Continue reading „Gegen die autoritäre Formierung – PAG 2.0 und den weiteren Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht akzeptieren.“
