Anlässlich der Landtagswahl in Bayern haben wir uns auf unseren Social Media Kanälen über die letzten Monate hinweg kritisch mit vier der antretenden Parteien befasst. Nun steht die Landtagswahl vor der Tür und wir sind fertig – nicht nur mit dem Lesen von Parteiprogrammen. Zum Abschluss haben wir hier die Texte aller Posts noch einmal an einem Fleck vereint. Wir wünschen viel Spaß damit, auch wenn das der Inhalte wegen schwierig werden könnte.

AfD

In der folgenden Woche stellen wir fünf Kritikpunkte am Programm der AFD vor. Wir beziehen uns dabei auf das Grundsatzprogramm, da es für die jetzige Landtagswahl kein Parteiprogramm gibt. Dementsprechend entfallen manche wichtigen Themen wie der Ukrainekrieg, mit denen sich die AFD momentan profiliert.

Innere Sicherheit

Die AfD fordert die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre, um “den verloren gegangenen Respekt bei […] jugendlichen Serientätern wiederherzustellen.” “Konsequente Bestrafung” soll als “Warnung und Prävention” wirken. Anstatt sich zu fragen, warum jugendliche Menschen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen – was unter anderem zielsicher auf die hierzulande geltende Eigentumsordung führen würde-, will die AfD Angst und Einschüchterung nutzen, um jugendliche TäterInnen abzuschrecken. Die AfD will den Polizeistaat aufbauen bzw. erweitern, der die Interessen der Herrschenden und Besitzenden mit Gewalt und Einschüchterungen durchsetzt. Im Fadenkreuz polizeilicher Gewalt und Repression sind demzufolge hauptsächlich von Armut und Rassismus betroffene Menschen. Von “maximalem Schutz der Bürger”, wie es die AfD in ihrer Einleitung nennt, kann nicht die Rede sein.

Geschützt von Polizei und Justiz werden nicht die Interessen und das Wohlbefinden der Menschen, sondern die unangefochtene Durchsetzung geltenden staatlichen Rechts. Dieses Recht gilt zwar für alle BürgerInnen gleichermaßen, bevorteilt allerdings gerade durch diese Gleichbehandlung die Besitzenden – eigentumlose Menschen haben schlicht nichts von der Garantie des Eigentums, dessen Sicherung einen großen Teil des Strafrechtes ausmacht.

Des Weiteren will die AfD die angebliche “Einschränkung von Bürgerrechten” verhindern, indem das Waffengesetz nicht verschärft wird. Die Verschärfung sei nur weitere “Kriminalisierung unbescholtener Bürger” und die Einschränkung des Waffenbesitzes würde lediglich potenzielle “Opfer wehrloser” machen. Diese Argumentation à la mehr Waffen = mehr Sicherheit hat keinen Halt. Wie wir am Beispiel der USA sehen, sollte klar sein, dass ein lockeres Waffengesetz sehr gefährlich ist und zu noch mehr Gewalt führt.

Natürlich wird ein verstärktes Waffengesetz nicht den illegalen Erwerb von Waffen vermindern oder gar aufhalten. Jedoch würde es verhindern, dass gefährliche Organisationen oder Gruppierungen legal an ihre Waffen gelangen. Hier sei zu erwähnen, dass die Morde des NSU mit einer legal erworbenen Waffe verübt wurden.

Zu guter Letzt nennt die AfD ihren Standpunkt “Deutsche Grenzen schützen”. Dieser Absatz handelt davon, dass ein “flächendeckender deutscher Grenzschutz” aufgebaut werden soll. Vorzugsweise durch “Grenzübergangsstellen” und “gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren”. Dem haben wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen außer, dass wir generell davon abraten, Parteien zu wählen, die Mauern errichten wollen.

Außenpolitik

Schreckgespenst EU
Laut dem AfD-Programm gibt es in Europa zwei Kräfte: Politiker*innen, welche die EU “um jeden Preis” zu einem “Einheitsstaat” umbauen möchten und die “europäischen Völker”, welche sich dem widersetzen. Die AfD stellt sich natürlich auf die Seite der Nation(en), um sie aus ihrer Knechtschaft zu erretten. Diese Verschwörungserzählung hat zwar in Nazipropaganda eine lange Tradition, aber glücklicherweise keinen Wirklichkeitsbezug. Es gibt valide Kritik an der EU, aber was die AfD schreibt, gleicht eher einer Gruselgeschichte.

Raus aus der EU
Sofern sich unkonkretisierte “grundlegende Reformansätze” nicht verwirklichen lassen, möchte die AfD aus der EU austreten, oder sie gleich ganz auflösen. An ihre Stelle soll eine “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” treten, die man nicht weiter beschreibt. Zuletzt muss der Euro dran glauben: Als “grundlegende Fehlkonstruktion” soll das “Euro-Experiment” beendet werden. Erneut wird mit keiner Silbe darauf eingegangen, was danach passieren soll. Die Position der AfD lautet zusammengefasst: Dagegen. Und ihre Alternativen sind wenig mehr als leere Worthülsen.

Geopolitik auf dem Bierdeckel
“Der Kalte Krieg ist vorbei”, schreibt die AfD. Sie bekennt sich kurzerhand zu NATO, USA und Russland gleichermaßen, lehnt Wirtschaftssanktionen jeder Art ab – und das war’s. Insbesondere nach dem zuvor propagierten EU-Austritt ist es ein Armutszeugnis, dass kein einziges weiteres Land auch nur erwähnt wird. Wie Deutschlands Rolle in der Welt und Europa, eventuelle Bündnisse oder der Umgang mit der multipolaren Zukunft und dem Aufstieg Chinas aussehen soll, ist fraglich.

Ein Militär des 20. Jahrhunderts
Da es der Bündnispolitik der AfD an Verbündeten mangelt, überrascht es wenig, dass sie sogleich zur Expansion des Militärs aufruft: Es brauche die Wehrpflicht für alle Männer. Da die AfD sich über Finanzierungsvorhaben ausschweigt und die Staatskasse allgemein durch Steuersenkungen und Schuldenabbau leeren möchte, kann das nur heißen: Mehr Soldaten, die schlechter ausgerüstet sind. Das Gute daran ist, dass Deutschland unter der AfD damit nach außen hin eine etwas geringere Bedrohung darstellen würde.

Weltpolitische Wahnvorstellungen
Nach den Wünschen der AfD steht Deutschland also ohne EU, andere engere Verbündete und mit einem (wenn auch unabsichtlich) entwaffneten, übergroßen Militär da. Dass die AfD nach all dem schließlich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordert, verrät viel über ihre Wahnvorstellungen. Diese in die Jahre gekommenen Übermachtphantasien würden freilich an der Wirklichkeit zerschellen wie ein stolzer Adler in einer Flugzeugturbine. Dass es so weit nie kommt, bleibt für alle im In- und Ausland zu hoffen.

Kultur & Identität

Im Kapitel „Kultur, Sprache und Identität“ ihres Wahlprogramms propagiert die AFD die ominöse „deutsche Leitkultur“.

Der Begriff der Leitkultur – übrigens auch gerne von der CSU verwendet – ist nur ein Hirngespinst. Mit Ausnahme von 12 Jahren NS-Zeit hat es eine solche in Deutschland nie gegeben. Der Begriff wird gerne von rechten Akteuren genutzt, um zu suggerieren, dass es eben eine solche Leitkultur bräuchte, um gesellschaftliche Zerwürfnisse zu kitten. Dabei geht es ihnen natürlich nicht um Interessen von Menschen, sondern nur um Widersprüche, die sie für dysfunktional für den Staat halten. Gleichzeitig impliziert der Begriff Leitkultur, dass es in einer Gesellschaft verschiedene Kulturen gibt, die nur mittels eines starken „kulturellen Bandes“ miteinander in Einklang zu bringen sind.

Als vornehmlichen Grund, warum Menschen in dieser Gesellschaft unterschiedlichste Lebensrealitäten haben, sehen wir aber nicht ihre unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Wir benennen den Kapitalismus und die daraus resultierenden Klassen und ihre Facetten als Hauptursache!

Verschiedene Lebensrealitäten und kulturelle Hintergründe von Menschen werden erst dann zum Problem, wenn sie als homogenes Volk für den Staat nutzbar gemacht werden und dafür die Klassengegensätze vergessen sollen. Frei nach dem Motto: „Du und dein Chef haben nichts gemeinsam bis auf das Deutschlandtrikot“ (KIZ).

Die AFD betrachtet Multikulturalismus als „Ideologie, die importierte kulturelle Strömungen mit der deutschen Kultur auf geschichtsblinde Weise gleichstellt, ihre Werte relativiert und so den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit bedroht.“

Die AFD sieht die Nation auf kultureller Einheit gegründet, was das neumodisch faschistische Äquivalent zur Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten ist. Sie sind der Meinung, dass alle Menschen mit „deutscher“ Kultur quasi zur deutschen „Schicksalsgemeinschaft“ gehören und dass die BRD Produkt dieser naturwüchsigen Gemeinschaft ist. Dabei entscheidet nur die Definitionsmacht der Staatsgewalt und die Reichweite ihrer Grenzen, wer zum Volk eines Staates gehört, weder Kultur noch „Blut“ der betreffenden Person. So willkürlich wie die Grenzen eines Staates verlaufen, so willkürlich ist die Nationalität deiner Eltern oder wo du geboren wurdest.

Was ist demnach das Problem der AFD und anderer faschistischer Parteien mit sogenannten importierten kulturellen Strömungen?

Die AFD sieht darin die qua Kultur gesetzte bedingungslose Solidarität der in Deutschland Lebenden mit der deutschen Nation gefährdet. Im faschistischen Weltbild der AFD entspringen die Individuen einer anderen Kultur. Daher wird ihnen von den deutschen Nationalisten unterstellt „natürlicherweise“ solidarisch mit ihrem jeweiligen (Ursprungs-)Nationalstaat zu sein. Das ist letztendlich der Grund der Feindschaft der AFD gegenüber nichtchristlichen Religionen, v. a. dem Islam.

Migration

Die AFD macht die in ihren Augen so „großzügige Asylgewährung für eine unaufhaltsame Besiedlung Deutschlands (…) und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer“ verantwortlich.

Aus unserer Sicht sterben Menschen auf dem Mittelmeer – wie zuletzt mehr als 500 Geflüchtete bei Untergang eines Bootes Mitte Juni 2023 vor der griechischen Küste – nicht weil die Gewährung von Asyl in Europa ja ach so großzügig wäre. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Seit Jahren versucht die EU zu verhindern, dass Flüchtende einreisen. Dabei bedient sie sich diverser ekelhafter Mittel, darunter Frontex, Kooperationen mit nordafrikanischen Drittstaaten wie Libyen inkl. Pushbacks sowie die Behinderung / Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen und gefährdet so zahlreiche Menschenleben. Weil alternative Fluchtmöglichkeiten nicht bestehen bzw. in der Vergangenheit geschlossen wurden, sehen sich viele Menschen im Rahmen ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Verfolgung zur gefährlichen Reise über das Mittelmeer gezwungen.

Die AFD macht die in ihren Augen so „großzügige Asylgewährung für eine unaufhaltsame Besiedlung Deutschlands (…) und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer“ verantwortlich.

Liest man obiges Zitat könnte man glatt meinen, die AFD versucht, Empathie und Mitgefühl zu zeigen…

Dieser Eindruck erweist sich aber spätestens mit den folgenden Äußerungen im Wahlprogramm als pure Heuchelei: „Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als (…) Wirtschafts- und Kulturnation.“ Die AFD gesteht damit ein, dass es ihr bei der Einwanderung keinesfalls um das Wohlergehen der Individuen geht. Stattdessen sieht sie Einwanderung – und zwar explizit von qualifizierten Personen – als Mittel, die deutsche Wirtschaft und so auch den deutschen Nationalstaat zu stärken. Für die deutsche Wirtschaft und damit auch den Staat tun im Übrigen auch CSU, SPD und Co. alles, sie äußern dies vielleicht nur etwas anders.

Während die Zuwanderung von „qualifizierten Einwanderern mit hoher Integrationsbereitschaft“ von der AFD begrüßt wird, möchte sie die Einwanderung von Personen, die ihrer Meinung nach nicht in diese Kategorie fallen, möglichst strikt unterbinden. Dazu sieht die AFD u. a. folgende Mittel als legitim:

Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen
Strenge Personenkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, an denen „ungeregelte Einwanderung“ stattfindet
Bewachung der sog. grünen Grenze
Streichung von Altfall- und Bleiberechtsregelungen
Durch erpresserische Maßnahmen in Bezug auf Entwicklungshilfe und Visapolitik sollen die Herkunftsstaaten der Flüchtenden zu deren Rücknahme gezwungen werden.
Beenden des „schrankenlosen Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber“

Wir lehnen solche menschenfeindlichen Methoden entschieden ab!

Die AFD fordert darüber hinaus eine Neuausrichtung europäischen Rechts, um den ihrer Meinung nach stattfindenden „massenhaften Missbrauch (…) von Rechten, die mit der Freizügigkeit in Europa einhergehen, zu beenden. Sollten die von der AFD gewünschten rechtlichen Änderungen keine Wirkung zeigen, schreckt sie auch nicht davor zurück, eine Einschränkung in der EU-Personenfreizügigkeit* zu fordern.

*Die Personenfreizügigkeit betrifft das Recht von Personen, einen Aufenthalt in einem anderen Staat wahrnehmen zu dürfen. In der EU ist die Personenfreizügigkeit seit 1993 als eine der vier Grundfreiheiten, neben der Warenverkehrsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr, garantiert.

Um ihren Forderungen nach einer äußerst strikten Reglementierung der Migration nach Deutschland Nachdruck zu verleihen, propagiert die AFD einen vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts an vielen Stellen ihres Wahlprogramms. Der rechtspopulistische Kampfbegriff des „Asylmissbrauchs“ wurde zu Wahlkampfzwecken v. a. in den 80ern und 90ern und gerne auch von anderen Parteien wie CSU (u. a. von Seehofer) und SPD verwendet.

Für uns ist klar: Sowas wie einen Asylmissbrauch gibt es nicht! Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Menschen, die nach Europa fliehen, haben dafür sehr gute Gründe und begeben sich nicht leichtfertig in solche Gefahr! Die Gesamtschutzquote aus dem noch laufenden Jahr 2023 liegt bei 51,4 %. Vereinfacht gesagt heißt das: Mehr als die Hälfte aller AntragstellerInnen wurden als schutzbedürftig anerkannt (aus unserer Sicht natürlich zu wenig) – da kann selbst von staatlicher Seite nicht von einem „massenhaften Missbrauch“ die Rede sein!

Darüber hinaus ist im AFD-Programm davon die Rede, dass Statistiken über den Asyl- oder Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bzw. TäterInnen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt würden und öffentliche Stellen wie auch Medien durch Asylzuwanderung verursachte Probleme verschweigen oder verharmlosen würden.

Über eine solche hanebüchene Aussage können wir nur lachen. Haben TäterInnen oder Tatverdächtige einen Migrationshintergrund, wird dies nach immer gleichem Muster medial breitgetreten und für rechte Hetze gegen nicht „Biodeutsche“ und für Verschärfungen der Abschiebepraxis etc. instrumentalisiert. Hat aber ein Klaus, Helmut oder Günther seine Freundin verletzt oder getötet, werden die Fragen nach dem „Hintergrund“ der Täterperson plötzlich ganz leise und es ist häufig entschuldigend von einer „Beziehungstat“ oder einem „psychischen Problem“ die Rede.

Hier sei anzufügen, dass auf eine Anfrage eines saarländischen AFD-Landtagsabgeordneten 2019 bei der Landesregierung bezüglich des häufigsten Vornamens unter Tätern von Messerangriffen– wahrscheinlich eher zu seiner Überraschung – „Michael“ als Resultat der Anfrage bekannt wurde.

Im Abschnitt zum Thema „Einwanderung, Integration und Asyl“ heißt es außerdem: „Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden.“

In diesem durch den juristischen Sprech verkomplizierten Satz steckt nichts anderes als dass die AFD die restlose Streichung des Grundrechts auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16 a) fordert.

Dies lehnen wir entschieden ab!

Wirtschaft & Finanzen

Laissez-faire …
Dass die AfD bezüglich Polizei und Militär einen starken Staat herbeisehnt, bedeutet nicht, dass er das auch wirtschaftlich sein soll. Hier drückt man sich mitunter sehr deutlich aus: “Die AfD lehnt Subventionen generell ab”. Es wird (natürlich) Bürokratieabbau versprochen, und Deregulation soll es auch geben. EEG, EnEV & Co. seien allesamt “Planwirtschaft” und Klimaschutz werde ohnehin nur für Umverteilung genutzt. Also weg damit, genau wie mit allerlei weiteren Gesetzen, Restriktionen und Förderungen. Die AfD scheint auf den ersten Blick rigoros vorgehen zu wollen.

… oder doch nicht?
Doch scheint der wirtschaftsliberale Traum beinahe perfekt, weckt der zweite Blick Zweifel: Produkte sollen strenger und umfassender geprüft werden. Freihandel darf nur ohne Abgabe an Rechten stattfinden. Gentechnik will man sehr stark regulieren. Und auf keinen Fall will man, dass man z. B. bei der Nahrungsversorgung von wenigen Großkonzernen abhängig wird. In den wenigen Zeilen zum ganzen Thema Wirtschaft findet sich bereits eine lange Liste an Punkten, in denen man doch eigentlich Regulation (und Bürokratie) ganz nett zu finden scheint.

Fünf Minuten Steuersouveränität
Ein Programm, bei dem man sich ohne Rücksicht auf Widersprüche von gegenteiligen Ansätzen nach Lust und Laune die am besten klingenden Dinge herauspickt, hätte man sich auch gleich sparen können. Von der zwiegespaltenen Wirtschaftspolitik kommen wir zu den Finanzen: Hier will man Steuern senken oder abschaffen und Schulden stoppen oder abbauen. Die Steuerbremse soll sogar ins Grundgesetz. Nachdem man sich die Steuerhoheit gegenüber der EU erst sichert, versucht man also im Weiteren zukünftige Regierungen diesbezüglich teilweise handlungsunfähig zu machen.

Leere Staatskassen
Wer mitdenkt, der wird merken: Weniger Einnahmen bei gleichzeitiger Schuldentilgung, das bedeutet deutlich weniger Geld im Staatshaushalt. Während die Wirtschaft sich von Subventionen und staatlichen Investitionen zukünftig verabschieden darf, können die auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen dann schauen, wo sie bleiben. Da die AfD mit ihren Forderungen nach verminderter Einwanderung, EU-Austritt und Wehrpflicht den Fachkräftemangel extrem verschärfen würde, gäbe es anfangs immerhin mehr als genug freie Stellen. Bis die Betriebe dann anfangen, dichtzumachen.

Vorsicht geboten!
Ob die AfD insgeheim etwas verschweigt oder ob sie ehrlich ist und einfach nur keine Ahnung hat – und was davon schlimmer wäre – kann jeder für sich entscheiden. In jedem Fall sind ihre Vorschläge eine Farce und es gibt wenige Menschen, die nicht unter ihnen leiden würden. Zuletzt will die AfD “grundsätzliche Reformen am Geldsystem”, welche nicht genannt werden, “offen diskutieren”. Schaut man sich an, was sie im ganzen Programm alles offen fordert, so kann es einen gruseln, dass sie sich das hier nicht zu trauen scheint. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

SPD

Nach der AFD wollen wir uns in unserer Reihe zur Bayernwahl nun die SPD vornehmen. Wir beziehen uns hierfür hauptsächlich auf “Das Zukunftsprogramm der BayernSPD”, aber auch auf allgemein bekannte Positionen und Argumente der Sozialdemokrat*innen. Da sich das Programm der SPD für viele von euch bei grober Betrachtung wahrscheinlich besser liest, als das der AfD, haben wir beschlossen, bei der Analyse und Kritik etwas grundsätzlicher werden zu wollen.

Arbeit & Wirtschaft

Traditionell ist die Arbeitswelt das Steckenpferd der SPD. Nun will sie in Bayern ein Faire-Löhne-Gesetz schaffen, welches sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer*innen “fair” bezahlt werden. Wir sind uns jedoch im Klaren, dass es auch in der sozialen Marktwirtschaft keine fairen Löhne geben kann. Diese beruht auf einem Ausbeutungsverhältnis, welches unsere Art des Wohlstands sichert. Ausbeutung ist für uns kein moralischer Vorwurf gegen deinen Chef, sondern beschreibt lediglich den Umstand, dass deine Arbeit mehr Wert schafft, als du als Lohn bekommst. Anders funktioniert Kapitalismus auch nicht, denn sonst gäbe es keinen Gewinn und kein Wirtschaftswachstum. Die SPD wird also auch diese systembedingte Ausbeutung nicht ändern können bzw. wollen, da auch für sie das Wirtschaftswachstum an erster Stelle steht.

Wirtschaftswachstum (d. h. immer mehr Profit für die Unternehmer*innen) ist nicht nur (Selbst-)zweck eines (von der SPD geleiteten) Staates. Es ist notwendig für einen Nationalstaat, um in der wirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen bestehen und – wie im Falle von Deutschland – gewinnen zu können. Für diese Konkurrenzerfolge ist neben vielen anderen Faktoren vor allem eines wichtig: Dass menschliche Arbeitskraft billig ist. Das hat die SPD auch gut verstanden und ist nicht zufällig zu der Partei geworden, die in den letzten Jahrzehnten die größten Reallohnverluste für die deutschen Arbeitnehmer*innen durchgesetzt hat.

Das wirft ein ganz anderes Licht auf die von ihnen geforderten fairen Lohne, denn anscheinend müssen diese vor allem niedrig genug sein, um das Wachstum der Profite nicht zu gefährden.
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft sorgt insbesondere im globalen Maßstab dafür, dass es den in Deutschland Arbeitenden relativ gesehen besser geht als Lohnabhängigen in unterlegenen Wirtschaften. Das ist für uns allerdings kein Grund, um parteiisch für “unseren” Staat und “unsere” Wirtschaft zu werden. Im Gegenteil ist es klar, dass unsere Reallohnverluste dem deutschen Wirtschaftswachstum zugutekommen. Außerdem sorgt die überlegene Produktivität und die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft in anderen Teilen der Welt für die leider allzu gut bekannte Armut größter Teile der Menschheit.

Innenpolitik

Auch bei der SPD ist das Gewaltmonopol klar geregelt und soll zukünftig weiter gefestigt werden. So soll der Personalbestand der Polizei in den nächsten 5 Jahren um zehn Prozent erhöht werden. Das ist auch nur logisch, da die Polizei natürlich die durch die SPD erlassenen Gesetze durchsetzen muss. Wenn es so weitergeht, haben wir im öffentlichen Raum bald einen besseren “Betreuungsschlüssel” durch die Polizei, als in der Pflege. Die Notwendigkeit der Existenz des Gewaltmonopols weist auf widersprüchliche Interessen innerhalb der Gesellschaft hin. Diese werden im Sinne des Gewaltmonopolisten – im Zweifelsfall auch mithilfe von physischer Gewalt – gelöst. So war die Polizei schon immer dafür da, die Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten, welche für die miesen Lebensbedingungen der Arbeiter*innen verantwortlich sind.

Nazis und andere Verfassungsfeinde möchte die SPD im öffentlichen Dienst nicht dulden. Unter diesem Gesichtspunkt und mit dem Wissen um all die Nazis bei der Polizei scheint das Ziel von zehn Prozent mehr Polizist*innen kaum erreichbar zu sein. Uns ist klar, dass Rassismus und die rechtsoffene bis faschistoide Haltung großer Teile des Personals der Sicherheitsbehörden nicht auf bloße Vorurteile oder deren Sozialisierung zurückzuführen sind. Vielmehr hat diese Haltung ihre Gründe in den Notwendigkeiten, Logiken und Erfordernissen ebendieser Sicherheitsbehörden. Das entsprechende Personal radikalisiert sich im Laufe der Anstellung dort, manchmal auch in so starkem Ausmaß, dass es selbst dem Gesetzgeber missfällt.

Es sollen Fortbildungen gegen Diskriminierungstendenzen im Sicherheitsapparat angeboten werden. Für uns bleiben das nur leere Worthülsen, da die Vergangenheit schon oft und deutlich gezeigt hat, dass auf den Staat kein Verlass ist, wenn es um den Kampf gegen Nazis geht. Oft ist der Sicherheitsapparat sogar ein Teil des Problems, welches bis jetzt weder aufgearbeitet noch bekämpft wurde.
Wer sich noch weiterführend mit dem Thema beschäftigen möchte, dem sei eine Recherche zu Themen wie dem NSU-Komplex ans Herz zu legen. Eine genauere Beschreibung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des NSU würde hier den Rahmen sprengen. Dies könnte z. B. mit dem Link in der Beschreibung beginnen.

Uns ist klar, dass die SPD etwas gegen rechte und neonazistische Parteien und andere Organisationen unternehmen will. Hierbei geht es einerseits natürlich einfach um den normalen Konkurrenzkampf der Parteien um die Stimmen der Wähler*innen, indem die SPD sich einen Vorteil erhofft, wenn sie rechte Parteien diskreditiert. Andererseits gibt es auch einen hauptsächlichen Dissens zwischen neonazistischen Organisationen und demokratischen Parteien in der Frage der Staatsform. Die Faschisten wollen den Staat mit noch mehr Macht ausstatten und sehen die Macht des Staates durch die Demokratie gefährdet. In der Frage der Zwecke des Staates – nämlich seine wirtschaftlichen und gewaltmäßigen Handlungsspielräume zu vergrößern – sind sich Demokraten und Faschisten allerdings einig. Der SPD fällt es deshalb auch so schwer, inhaltliche Kritik an den Neonazisten zu üben, die nicht einzig auf verschiedenen Vorstellungen zur Staatsform beruht. Folgerichtig ist die SPD für entsprechende Verbotsverfahren.

An vielen Stellen im Kapitel “Inneres & Sicherheit” schreibt die SPD in ihrem Programm davon, die Sicherheit gewährleisten oder erhöhen zu wollen. Damit meint sie keinesfalls die Unversehrtheit oder gar ein gutes Leben für alle Menschen in Bayern. Wenn es darum ginge, müsste sie jedenfalls auch über die Linderung von Armut, Zukunftsängsten, evtl. Sicherheit im Straßenverkehr oder auch vom Klimawandel reden. Stattdessen ist ausschließlich die Unangefochtenheit des staatlichen Gewaltmonopols und die bedingungslose Durchsetzung aller Gesetze gemeint. Das kann natürlich wie im Falle der StVO die körperliche Unversehrtheit mancher Verkehrsteilnehmer*innen begünstigen, ist aber weitaus mehr als das.

Außenpolitik/Asyl

Das Kapitel zur Außenpolitik im Zukunftsprogramm der BayernSPD steht ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Deutschland ist zusehens mehr in diesen Krieg verstrickt, durch Waffenlieferungen und, schon seit Beginn des Krieges, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Russische Förderation. Die Kosten für beides werden, wie fast selbstverständlich von den in Deutschland Lohnabhängigen getragen, sei es als die Kosten für das von der SPD durchgesetzte Rüstungsbudget in Höhe von 100 Milliarde Euro oder als wachsende Reallohnverluste wegen der kriegs- und sanktionsbedingten Inflation. Das auch schon in den Posts zu “Wirtschaft/Arbeit” dargestellte Muster wiederholt sich: Für die Stärke und Handlungsmacht der eigenen Nation müssen die Bewohner*innen dieser “bluten” – sei es auch vorerst nur symbolisch gemeint.

Neben dem Ukrainekrieg nimmt die “Festung Europa” einen großen Stellenwert im Kapitel “Europa & Internationales” ein. Hier verspricht die SPD mit den menschenverachtensten Praktiken, die die europäische Abschottung mit sich bringt, aufräumen zu wollen. Die “illegalen Push-Backs” sollen, wenn es nach der SPD geht, ohne Beteiligung von “bayrischen Sicherheitskräften” durchgeführt werden. Ob hierbei das Wohl der “bayrischen Sicherheitskräfte” oder der Geflüchteten im Vordergrund steht bleibt vollkommen unklar.
Sei es wie es sei – Die SPD ist ein Freund der “Festung Europa”, mit dem Blick auf die Verschärfungen der Asylgesetzgebung im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erscheinen selbst diese eher kosmetischen Forderungen unglaubwürdig.

Wenn die SPD, z.B. in Gestalt von Nancy Faeser sich um derartige Neugstaltung der Europäischen Asylgesetzgebung kümmert macht sie es augenscheinlich nicht aus den von ihr vorgeschobenen humanitären Interessen. Viel mehr ist eine gemeinsame Europäische Gesetzgebung eine Möglichkeit deutsche Wirkmächtigkeit und Stärke zu demonstrieren. Dies wird zum einen durch die Einhegung und Kontrolle unliebsamer Autokraten wie Viktor Orbán unter der Forderung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Genauso jedoch auch mit dem übergehen der Interessen der Staaten in denen die meisten Geflüchteten zuerst in Europa ankommen.

Offensichtlich hat die SPD kein grundlegendes Problem mit Grenzen um Europa, die in Zeiten globaler Instabilitäten und des Klimawandels natürlich auch militarisiert werden müssen, um ihren Zweck zu erfüllen. Verwunderlich ist das nicht. Ohne für Menschen geschlossene Grenzen ist ein sozialdemokratisch geführter Staat mitsamt Marktwirtschaft und Arbeitsmarkt nur schwer vorstellbar – für Warenexport bleiben die Grenzen natürlich vorerst weiterhin nahezu offen. Die offenen Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine stellen zu dem geschriebenen keinen prinzipiellen Widerspruch dar, da alles was der Ukraine als Kriegspartei hilft in Deutschem Interesse ist, so auch der Schutz der Zivilbevölkerung – vornehmlich von Frauen und Kindern.

Klima

Die Veränderungen am globalen Klima stellen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Die steigende Anzahl von Unwettern, trockene Wälder und zu warme Temperaturen sind dabei nur einige Folgen der Klimakatastrpohe. Doch trotz der Dringlichkeit der Thematik scheinen die politischen Entscheidungsträger effektiv keinen Beitrag zu leisten, um dem Ganzen entgegenzuwirken. Stattdessen wird der Diskurs von der eigentlichen Problematik abgelenkt, indem man sich lieber über die Protestformen der Klimabewegungen echauffiert. Man muss aber auch ehrlicherweise dazusagen, dass es eine schier unmögliche Aufgabe ist, die Klimakatastrophe zu verhindern und gleichzeitig das bestehende Wirtschaftssystem, welches für die Klimakatastrophe verantwortlich ist, aufrecht zu erhalten.

Wie in den letzten Posts schon erwähnt, wird das Wirtschaftswachstum priorisiert und allen anderen Themen übergeordnet. Zusätzlich verhindern die diversen personellen Verflechtungen in Konzernen und Gewerkschaften, die in klimschaschädlichen Bereichen agieren, eine deutliche Positionierung in der Klimadebatte.
Auch die SPD Bayern schafft es in ihrem Regierungsprogramm nicht, den Kapitalismus als Grund für die Klimakatastrophe beim Namen zu nennen, geschweige denn in die Schranken zu weisen oder gar zu bekämpfen.

Die SPD ist zwar auch der Meinung, dass die Energieversorgung in öffentliche Hand gehört und nicht an Konzerne abgegeben darf, welche die Profitmaximierung im Fokus haben. Dabei möchte sie sogar einzelne Wasserwerke in Bayern wieder in die öffentliche Hand geben. Doch andere Bereiche und Konzerne, wie z. B. die Autoindustrie in Bayern, sollen weiter unbehelligt ihre Produktion fortführen. Wir können also keine ernsthaften Bemühungen der SPD Bayern erkennen, um die Klimakatastrophe zu verhindern.

Bei den Verstaatlichungsplänen der SPD wird ein grundlegender Widerspruch deutlich: Im Prinzip will sich der bürgerliche Staat aus der Geschäftswelt heraushalten und nur durch die Besteuerung dieser seine Machtmittel finanzieren. Dafür kann es natürlich nicht genug Wirtschaftswachstum geben. Energie, vor allem in Form von Strom, ist notwendig für jegliches Geschäft und der Strompreis geht in alle Waren- und Dienstleistungspreise mit ein. Damit deutsche Waren auf dem Markt konkurrenzfähig sind, ist günstige Energie also esseziell. Wenn nun die Energiekonzerne – wie jedes andere Unternehmen – Gewinne erwirtschaften wollen, geht das immer auf Kosten des deutschen Wirtschaftswachstums. Darum sieht sich der Staat genötigt, doch in den Strommarkt zu intervenieren und bestimmte Akteure zu verstaatlichen, gerade wenn die Energiepreise hoch sind.

Die wichtigsten deutschen Vorstöße in Richtung Klimaneutralität waren bisher im Bereich der erneuerbaren Energien zu beobachten. Jedoch ist der Klimawandel keinesfalls der Grund des Ausbaues der Erneuerbaren in Deutschland und der Subvention der entsprechenden deutschen Industrie. Der Grund für die finanziellen Förderungen für den Ausbau von Wind-, Wasser-, Bio- und vor allem Solarenergie liegt vielmehr in der erstrebten Energieunabhängigkeit vom Ausland. Anders lassen sich die Zyklen des starken Ausbaues der Erneuerbaren während der Kriege in den Energierohstoffexportländern Irak und Ukraine nicht erklären. Die Subventionen für die Industrien, die die entsprechenden Technologien entwickeln und herstellen waren in der Hoffnung begründet, dass Deutschland Weltmarktführer in diesen Bereichen wird. Diese Subventionen wurden deshalb auch schnell beendet, als sich herausstellte, dass die Weltmarktführerschaft wohl nicht in Deutschland liegen wird.

Soziales

Dass es in der sozialen Marktwirtschaft eine ganze Menge Armut gibt, ist für die SPD wohl unbestritten. Die Gründe, warum es in dieser achso tollen Wirtschaftsweise scheinbar zwangsläufig immer wieder zu Armut in solchem Ausmaß kommt, sucht man im Zukunftsprogramm der SPD allerdings vergebens. Dass ein höheres Lohnniveau ihrem Ziel nach größtmöglichem Wirtschaftswachstum entgegensteht, ist auch der SPD klar. Daher wird sie wohl kaum etwas wirklich wirksames gegen diesen Grund für Armut unternehmen. Ähnlich verhält es sich auch mit den Lohnnebenkosten, die den Zweck haben die Lohnabhängigen vor den schlimmsten Härten der Armut zu bewahren.

Laut ihrem Zukunftprogramm ist es Ziel der SPD “Armut durch gute Bildungschancen, Erwerbstätigkeit, faire Entlohnung sowie die Bezahlbarkeit des Alltags von Anfang an zu verhindern”. Bessere Bildung mag zwar dem Individuum helfen, sich in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt besser durchzusetzen. Ob ein allgemein erhöhtes Bildungsniveau Armut gesamtgesellschaftlich komplett beseitigen würde ist allerdings mehr als fraglich. Erwerbstätigkeit schützt auch nicht unbedingt vor Armut. Das Phänomen der “Working-Poor” gibt es zwar schon so lange wie den Kapitalismus, aber nicht zuletzt mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Hartz-Gesetze hat die SPD ihr Bestes dazu getan, noch mehr arbeitende Menschen in die Armut zu bringen.

Ein entscheidendes Novum der Agenda 2010 war Hartz IV und die damit einhergehende Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Arbeitslosigkeit ist notwendig im Kaptialismus. Zum Beispiel entsteht sie immer dann, wenn mit Hilfe neuer Produktionsmethoden Waren mit weniger Arbeitsaufwand hergestellt werden können als zuvor und gleichzeitig die Produktion nicht ausgeweitet wird. Die so entstandenen Arbeitslosen können zwar durch eine generelle Ausweitung der Produktion wieder an Arbeit kommen. Das ist wegen der begrenzten Kaufkraft allerdings nur durch Exporte möglich, was das Problem nur auf andere Nationen abwälzt. Ganz zu schweigen von den Folgen für Umwelt und Klima.

Mit der Absenkung des Arbeitslosengelds auf Sozialhilfe-Niveau trägt die SPD dieser systematischen Arbeitslosigkeit Rechnung. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, bekommen seit Hartz IV gerade mal die Existenzsicherung in Form der Sozialhilfe, was natürlich gut dazu geeignet ist, die Lohnnebenkosten gesamtgesellschaftlich zu senken und Lohnabhängige dazu bringt, Jobs unter noch mieseren Bedingungen anzunehmen. Das von der SPD eingeführte Bürgergeld stellt keine prinzipielle Abkehr von den Hartz-Reformen dar. Die Erhöhung der Bezüge gleicht z. B. nicht einmal die in den entsprechenden Jahren so stark gestiegene Inflation aus.

Freie Wähler

In den nächsten zwei Wochen beschäftigen wir uns mit den Freien Wählern. Grundlage hierfür ist das offizielle Wahlprogramm zur Landtagswahl unter dem Motto „Anpacken für Bayern“. Der Schwerpunkt unserer Analyse wird die Weise sein, auf der sich die Freien Wähler darstellen möchten – und inwiefern sie dem gerecht werden.

Wir müssen euch jedoch warnen: Während die Freien Wähler nach eigenen Angaben ganz „ohne Ideologie“ auskommen, könnte unsere Kritik Spuren von Ideologie enthalten;)

Sicherheit

Investitionsoffensive
Die Freien Wähler sehen weitreichende Investitionen in die Polizei und andere Sicherheitsbehörden vor:
Die Polizei bekommt 1000 Stellen für “polizeiausbildungsferne” Tätigkeiten, zusätzlich mehr Personal im Bereich Internetkriminalität. Der geplante Aufbau von 500 Stellen pro Jahr soll bis 2029 verlängert werden. In der Justiz soll es mehr Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und andere geben.
Obendrauf sollen die Sicherheitsbehörden “modernste Ausstattung” und höhere Besoldung erhalten. Die Forderung, ländliche Standorte von Polizei und Justiz nicht nur zu behalten, sondern gleich noch neue dazu bauen, setzt alldem die Krone auf.

Gefühlte Sicherheit
Mit dem frisch aufpolierten Repressionsapparat will man dann auch die Strafverfolgung intensivieren und härtere Strafen verteilen. Es wird gar nicht erst versucht, die Erforderlichkeit dieser Maßnahmen zu erklären oder Ziele für sie zu setzen. Es scheint, als ginge es den Freien Wählern nur untergeordnet um tatsächliche Kriminalitätsbekämpfung und viel mehr um das Gefühl von Sicherheit.
Dabei übersieht man, dass ein Teil der Strafbarkeitsverschärfungen gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Unverständnis von den Befugnissen einer Landesregierung zieht sich auch durchs restliche Programm. Vielleicht können die Heerscharen an neu eingestelltem Justizpersonal ja immerhin dazu verwendet werden, den Freien Wählern die Grenzen ihrer Gesetzgebungskompetenz zu erklären?

Hubert is watching
Mit schöner Sprache versuchen die Freien Wähler, die eine Grundrechtsbeschränkung nach der anderen schmackhaft zu machen:
“Intelligente Videoüberwachung mit Augenmaß: minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis”
Das klingt so lange gut, bis man anfängt, darüber nachzudenken. “Augenmaß” heißt wohl, dass grundlegende Verbote gegen Einzelfallentscheidungen der Polizei eingetauscht werden. Wer weiß, wie bei der Polizei sensible Datenabfragen gehandhabt werden, gruselt sich hier berechtigterweise.
Hinzu kommt, dass die Privatsphäre bereits durch das Sammeln von Informationen an sich beeinträchtigt wird. Der versprochene “minimale Eingriff” ließe sich nur auf eine Weise erreichen:
Kamera aus.

Migration nach Nutzen
Natürlich werden die Sicherheitsbehörden nicht nur gegen die Bevölkerung im Allgemeinen eingesetzt, sondern auch gegen vulnerable Gruppen im Besonderen. Die Freien Wähler möchten Grenzkontrollen einführen, Familiennachzug begrenzen und Asylverfahren beschleunigen.
Die Beschleunigung geht dabei in beide Richtungen: Die einen werden schneller abgeschoben, während die anderen schneller zu arbeiten anfangen sollen.
Dass eine beschleunigte Arbeitserlaubnis an sich begrüßenswert ist, darf nicht davon ablenken, dass die Bleibeperspektive hier an wirtschaftlichen statt humanitären Faktoren ausgerichtet wird. Wer Menschenrechte nur aus Eigennutz achtet, verdient dafür keinen Beifall.

Blankoscheck für die Polizei
Die Freien Wähler werden nicht müde zu betonen, hinter “unserer Polizei” zu stehen und dass diese keinesfalls unter “Generalverdacht” gestellt werden dürfe. Eine ignorante Aussage sondergleichen, wenn man die Berge an “Einzelfällen” bedenkt.
Gleichzeitig fordert man fortan “Keine Toleranz für Aktivisten”. Die wiederholten Rechtsbrüche gegenüber Aktivist*innen in Form illegaler Überwachung, Razzien oder Präventivhaft haben für die Freien Wähler also noch einen toleranten Umgang dargestellt?
Das Fazit von alldem: Der Schutz der Bevölkerung oder ihrer Rechte ist für die Freien Wähler nachrangig. All die Millionen an Investitionen bezwecken vorwiegend, einem bestimmten Teil der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit vor einer ebenso gefühlten Bedrohung zu erwecken. Wer nicht zu diesem Teil gehört, ob wegen Herkunft, Vermögen oder politischer Meinung, dient höchstens noch als Schreckgespenst.

Wirtschaft

Wunschwirtschaft

Die Freien Wähler haben eine ambitionierte, um nicht zu sagen größenwahnsinnige Wirtschaftspolitik. Die Wunschliste ist lang, das Konzept zur Umsetzung und die Begründungen sind dagegen kaum vorhanden. Um die Zusammenfassung vorwegzunehmen: Bayern soll in allen Bereichen, von Land- und Ernährungswirtschaft zu KI, neuen Technologien, Wissenschaft, Industrie, Wasserstoff, Handwerk, Start-ups und noch viele mehr, der führende Standort in Europa werden.

Ganz zu schweigen von der Frage, wie das gehen soll, könnte man sich auch die Frage stellen, ob das gut ist. Beispielsweise wird immer wieder panisch vor der Deindustrialisierung gewarnt. Hier müsse man mit aller Kraft gegensteuern! Dass eine Verschiebung von Industrie- zu Dienstleistungsarbeitsplätzen in einem hoch entwickelten Land vollkommen normal ist, wird ignoriert. Statt sich damit zu beschäftigen, was für die bayrische Bevölkerung und die Arbeitenden wirklich gut wäre, ruft man lieber ein Buzzword nach dem anderen in den Raum hinein.

“Flexible” Arbeitszeiten

Wenn es doch einmal um die Arbeitenden geht, wird es jedoch nur schlimmer statt besser. Tief blicken lässt beispielsweise die Forderung nach der “Flexibilisierung der Arbeitszeiten” bis hin zur “Ausschöpfung des EU-Rechts”. Wer sich von dieser Formulierung noch hinterm Ofen hervorlocken lassen soll, ist schleierhaft. Eine der wenigen konkreten und eventuell umsetzbaren Pläne der Freien Wähler sind somit bis zu 48 Wochenstunden Arbeitszeit und “zeitgemäße Arbeitsbedingungen”, die nicht genauer erklärt werden. Vielleicht wäre es in diesem Fall besser gewesen, wenn sie zur Arbeitspolitik gleich ganz geschwiegen hätten.

Import-Doublespeak

Wie die bayrische Wirtschaft nach außen hin positioniert werden soll, ist eine Frage mit gleich zwei Antworten:

Einerseits gedenkt man, “internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen”. Darunter wird sicher auch die Zusammenarbeit mit dem ein oder anderen Despoten fallen. Diese sind für das hiesige Regierungspersonal nämlich immer nur dann ein Dorn im Auge, wenn sie sich entgegen den nationalen Interessen verhalten. Falls das nicht der Fall ist, sind eben die sogenannten Rohstoffpartner.

Andererseits möchte man jedoch die “Importabhängigkeit verringern” und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Ja, was denn nun? Klangen beide Forderungen so gut, dass man sie ungeachtet des inhaltlichen Widerspruchs einfach gleich beide nehmen wollte?

Vielleicht war die Forderung von weniger Abhängigkeit vom Ausland auch einfach ein Reflex. Gescheiterte Autarkiebestrebungen haben bei den Freien Wählern und ihresgleichen schließlich Tradition.

Bürokratie = schlecht

Die Freien Wähler wollen, wie ungefähr jede Partei immer, die Bürokratie verringern. Das sagt sich leicht und erntet Beifall, also darf es in diesem Wahlprogramm natürlich nicht fehlen. Vor allem den Landwirten will man unter die Arme greifen. Wer das Kleingedruckte liest, wird jedoch schnell merken, dass Bürokratie eigentlich nur dann schlecht zu sein scheint, wenn die anderen sie machen. Selbst wollen die Freien Wähler nämlich zum Schutze der Heimat einige Kontrollen einführen, die wohl nur über Bürokratie möglich sein werden. An welcher Stelle man Bürokratie sinnvoll abbauen will, bleibt schleierhaft. Das ist gar nicht mal so dumm – würde dieses Problem tatsächlich mal gelöst, könnte damit im nächsten Wahlkampf auch keine Stimmung mehr machen.

Subvention und Niedriglohn

Wie soll Bayerns Wirtschaft also ihre globale Führungsposition erreichen? Wie soll Bayern “Gründerstandort Nr. 1 in Europa” werden?

Das Konzept der Freien Wähler ist für diese Aufgabe zwar nicht ansatzweise adäquat, aber es lässt sich immerhin leicht zusammenfassen: Geld reinballern und Arbeitsrecht beschränken. Ob Start-ups, Industrie 4.0, Mittelstand, Landwirtschaft, Ernährungshandwerk, Schlüsseltechnologien (KI!!!) oder Wasserstoff, das Motto lautet: stärker fördern und ausbauen. Wenn man das mit “flexibilisierter” Arbeitszeit und sanktionierter Erwerbslosigkeit kombiniert, wäre das vielleicht sogar wirklich gut für die Wirtschaft.

Der Haken: Für die allermeisten Menschen wäre es eine Katastrophe. Die Wahrheit ist, dass das eben die Priorisierung der Freien Wähler ist, wenn man sich ihre Politik genauer anschaut, als kurz über ein Wahlplakat zu lesen. Nur lässt sich mit dieser Wahrheit eben keine Wahl gewinnen.

Soziales

Der Sozialstaat
Wie die Freien Wähler mit der grundlegenden Widersprüchlichkeit des kapitalistischen Sozialstaates umgehen wollen, bleibt beim Lesen ihres Parteiprogrammes leider vollkommen schleierhaft. Dieser Widerspruch besteht im Wesentlichen darin, dass das Leben der meisten Lohnabhängigen zu teuer für ihren begrenzten Lohn ist. Wenn zusätzlich zu den unmittelbaren Bedürfnissen dann auch noch für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Rente vorgesorgt werden soll, wird es bei den allermeisten Lohnabhängigen dann umso prekärer.

Die Sozialversicherungen*
Da es dem Staat aber an einem Volk liegt, das durch Vorsorgeeinrichtungen intakt und dadurch arbeitsfähig gehalten wird, nötigt er alle Bürger*innen zwangsmäßig in die entsprechenden Pflichtversicherungen einzuzahlen. Das löst aber keineswegs den oben genannten, für die individuelle Lohnarbeiter*in geltenden Widerspruch. Auch das Solidarprinzip kann höchstens die schlimmsten Auswirkungen etwas abfedern.

Die leeren Kassen
Ein wichtiges Resultat des auf alle Lohnarbeiter*innen verallgemeinerten Widerspruchs sind die bekannterweise dauerhaft leeren Kassen der Sozialversicherungen, was wiederum zu den häufigen Diskussionen um Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen führt. Dass das Geld in den Kassen fehlt, äußert sich u. a. in mangelhafter medizinischer Versorgung, immer prekärer werdender Arbeitslosen- und Sozialhilfe und fehlendem Pflegepersonal. Diese leeren Kassen sind keine Naturgesetzmäßigkeit, sondern eine Möglichkeit des Staates, mit dem anfänglich genannten Widerspruch umzugehen.

Was die Freien Wähler daraus machen
Für den Staat ist die Festlegung höherer Abgaben und Lohnnebenkosten für die im Moment Erwerbstätigen eine zweite Möglichkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen. Eine solche Abgabenerhöhung würde zwar zu einer weniger prekären Versorgung, aber gleichzeitig zur Abnahme der ohnehin schon schrumpfenden Reallöhne führen. Um dieses systemimmanente Dilemma kümmern sich die Freien Wähler allerdings nicht, da sie in den meisten Punkten in ihrem Wahlprogramm sowohl Entlastungen für die Erwerbstätigen als auch Verbesserungen in den Leistungen der Sozialsysteme anpreisen. Da soll es einen noch wundern, dass sie, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen, dann doch komplett entgegen ihrer Wahlversprechen regieren.

Finanzen

Weniger Steuern?
In ihrem einseitigen(!) Kapitel zum Thema Finanzen versprechen die Freien Wähler den bayrischen Bürger*innen auf den ersten Blick allerhand wohlwollende Maßnahmen, die auf den zweiten Blick mit Wissen um die Verfasstheit und Finanzierung eines Staatshaushalts ziemlich widersprüchlich wirken. Zuallererst werden zahlreiche Steuererleichterungen versprochen, von denen die meisten entweder gutverdienenden Lohnabhängigen oder den wirklich Reichen, die von der Arbeit Anderer leben, zugutekommen. Beispiele hierfür sind die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, die Reduzierung der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Mehr staatliche Leistungen
Außerdem stellen die Freien Wähler die Erhöhung einiger staatlicher Leistungen in Aussicht. Falls man zurecht davon ausgeht, dass mit der Regierungsarbeit der Freien Wähler das Wirtschaftswachstum nicht in ungeahnte Höhen schnellt, würde den Freien Wählern in diesem Fall nichts anderes übrig bleiben als diese Maßnahmen mit staatlicher Neuverschuldung zu finanzieren. Obwohl sie das Aufnehmen neuer Schulden ausschließen, bleibt dies wohl als einzige Möglichkeit um die bereits genannten Maßnahmen durchzusetzen.

Die Folge: Inflation
Investitionen, die aus der Staatskasse finanziert werden, wären auch eine dritte Möglichkeit, mit dem in unserem Post zu „Soziales“ dargestellten Sozialstaatswiderspruch umzugehen. Die Finanzierung der Sozialsysteme aus Staatsmitteln scheint sogar die einzige Option zu sein, wie die versprochenen Maßnahmen der Freien Wähler im sozialen Bereich (Lohnnebenkosten runter, Sozialleistungen hoch) umgesetzt werden können. Da diese staatlichen Investitionen direkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen massiv erhöhen würden, würden solche Programme eine weitere deutliche Steigerung der Inflation hervorrufen, die letztendlich die versprochenen Vorteile auffressen würde.

…na und?
Diesen Inflationsmechanismus kann man sich folgendermaßen vorstellen: Erfolgen von staatlicher Seite viele Investitionen, die bei gleichbleibender Warenproduktion direkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen erhöhen, reagieren Kapitalist*innen auf die Erhöhung der Kaufkraft ihrerseits mit der nur logischen Erhöhung der Preise für ihre Waren, da sie dadurch ihren Profit steigern können. Im gesellschaftlichen Durchschnitt haben all diese Staatsinterventionsprogramme für Geringverdienende daher sogar meist vor allem Nachteile, da sie aufgrund der Aufteilung ihrer Ausgaben am stärksten von Inflation betroffen sind.

Ideologie

Ignoranz
In den letzten Posts haben wir verschiedenste Probleme der Freien Wähler besprochen – und konnten doch nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Dieses Programm verdient so viel mehr Kritik und Widerspruch, als auf diese Slides passen könnte. Zum Abschluss versuchen wir dennoch eine Zusammenfassung.

Für eine Partei, die sich so bodenständig gibt, sind die Freien Wähler erschreckend fern jeder Realität. Ob durch simple Falschaussagen zu kostenfreien Kitas oder der Wirklichkeit entrückten Weltmachtphantasien, Teile dieses Programms lesen sich eher wie ein fiktionaler Roman als eine Analyse unserer Gesellschaft. Die Freien Wähler rauben sich damit bereits selbst den Boden, den jede sinnvolle Politik zwingend benötigen würde.

Inkompetenz
Bedenkt man, dass die Beschäftigung mit Gesetzen ein großer Teil der beruflichen Tätigkeit vieler der Verfasser*innen des Programms ist, ist die an den Tag gelegte Inkompetenz regelmäßig verblüffend. Das kläglich durch leere Worthülsen aufgebaute Image als pragmatische, kompetente Partei zerbröckelt schnell, wenn man nach Seite 1 tatsächlich weiterliest.

Wieder und wieder scheint durch von reiner Rhetorik gestützte Forderungen ein Unverständnis der Funktion von Gesetzgebung sowie der Rechte und Grenzen von Bundesländern. Ein erheblicher Teil des Programms wäre für die Freien Wähler schlicht nicht umsetzbar, selbst wenn sie bei der Wahl 100 % bekämen.

Vielleicht am schlimmsten für eine Partei, die mit “soliden Finanzen” zu werben versucht, ist eben jene Staatsfinanzierung. In der Welt der Freien Wähler lassen sich Unmengen an Investitionen tätigen, reihenweise Steuern abschaffen und gleichzeitig Schulden abbauen! Jeder Fünfjährige nach einem Monopolyspiel hat ein besseres Finanzverständnis als die Partei des bayrischen Wirtschaftsministers.

Angstmacherei
Die Kernkompetenz der Freien Wähler liegt daher nicht darin, irgendwelche gesellschaftlichen Umstände zu verbessern. Selbst wenn das ihr Ziel wäre, ist zu bezweifeln, ob sie als Partei dazu überhaupt imstande wären. Nein, worin die Freien Wähler gut sind und womit sie Erfolg finden, ist vorwiegend Angstmacherei und Manipulation.

Von der ersten Zeile an zeichnen die Freien Wähler eine schwer zu fassende, aber allgegenwärtige Bedrohung. Die Vernunft müsse verteidigt werden, die Ideologie nehme überhand – in ihrem Programm bleiben sie deutlich zurückhaltender, als es Aiwanger in seinen immer abstoßenderen Reden tut. Es ist der Stil des ungeliebten Onkels, der einem beim alljährlichen Familienfest nach deutlich zu viel Bier mit verschwörerischer Miene etwas von “Fremden Mächten” entgegenhaucht.

Man könnte nun sagen, die Freien Wähler bedienen sich der “AfD-Rethorik”. Wesentlich treffender ist jedoch die Erkenntnis, dass derartige Demagogie niemals der AfD vorenthalten war.

Manipulation
Mit Angst allein lässt sich jedoch noch keine Wahl gewinnen – dafür braucht es noch die Illusion des edlen Retters in der Not. Und genau so stellen sich die Freien Wähler auch dar. Hier handle man mit Verstand, Vernunft und Pragmatismus! Hier sei man nah am Bürger und höre immer zu! So tönt es ein ums andere Mal, und doch werden diese Aussagen mit jeder Wiederholung stets ein Stückchen weniger wahr.

Besonders herauszuheben ist dabei die wahnwitzige Behauptung, man hätte keine Ideologie. Wer einen solchen Satz sagt und darüber hinaus die Dreistigkeit besitzt, ihn auch noch ernst zu meinen, hat offensichtlich nicht den Hauch einer Ahnung, was das Wort “Ideologie” überhaupt bedeutet.

Es ist sicher Ansichtssache, ob eine Partei überhaupt “ideologischer” als eine andere Partei sein kann. Sofern es möglich ist, ist aber sicherlich diejenige am ideologischsten, die ihre eigene Ideologie leugnet.

Alerta
Dieses Programm, das vor Ignoranz und Inkompetenz, Angstmacherei und Manipulation nur strotzt, kann so eigentlich gar nicht ernst gemeint sein. Es ist schwer vorstellbar, dass selbst eine Ansammlung von böswilligen Menschen, im ernsthaften Versuch zur Formulierung (selbst einer schlechten) kohärenten politischen Vision, ein derartig wertloses Dokument produziert. Die Welt wäre ein wenig besser, ein wenig freier von Dummheit und Hass, hätte es dieses Armutszeugnis eines Wahlprogramms niemals gegeben. Seine Existenz ist eine Beleidigung für die gesamte Gesellschaft.

Nach all unserer Arbeit, nachdem wir Parteiprogramme in allen verschiedenen Fassungen gelesen und detaillierte Analysen angestellt haben, lässt sich ein Gedanke nicht von der Hand weisen: Vielleicht ist dies das falsche Format, um die Freien Wähler darzustellen. Denn dem Wahlprogramm der Freien Wähler reicht es zu wenig mehr als einem Feigenblatt. Es ist im besten Fall ein schlecht verkleidetes Trojanisches Pferd, das unter dem Anschein inhaltlicher Vorschläge ihre menschenverachtende, freiheitsvergiftende Ideologie noch ein wenig besser unter die Menschen bringen soll.

Darum geben wir uns dem in diesem Falle zwecklosen Schauspiel ernsthafter inhaltlicher Auseinandersetzung nicht weiter hin. Wir verbleiben mit einer Zusammenfassung, die in ihrer Kürze doch alles Relevante zu den Freien Wählern enthält:

Alerta! Alerta! Antifascista!

CSU

In der folgenden Woche stellen wir fünf Kritikpunkte am Programm der CSU vor. Wir beziehen uns dabei auf das Grundsatzprogramm, da es für die jetzige Landtagswahl kein Parteiprogramm gibt.

Innere Sicherheit

Polizei dein Freund und Helfer
Die CSU propagiert das Bild des freundlich hilfsbereiten Dorfpolizisten vorbei an rechtsextremen Chatgruppen und Gewaltexzessen. Man dürfe Polizist*innen durch das Aufzeigen der Missstände im Apparat des staatlichen Gewaltmonopols nicht verunglimpfen und jede Kontrolle und Einschränkungen gegenüber Willkür maximal erschwert werden. Eine Kennzeichnungspflicht, die eine Identifizierung ermöglichen würde, wird abgelehnt und so werden Corps-Geist und Beweislast auf Seiten der Betroffenen das Ahnden von Polizeigewalt weiter quasi unmöglich machen.

Mit Panzern gegen Klimakleber
„Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr […] auch im Innern zum Einsatz kommen können“ (S. 70). So polemisch die Überschrift dieses Absatzes ist, so wird im Grundsatzprogramm doch die Möglichkeit aufgemacht die Bundeswehr und deren aufzurüstendes Waffenarsenal gegen „Klimaterroristen“ und andere Aktivisten einzusetzen, gegen die mit aller Entschlossenheit vorgegangen werden soll. Generell soll die Bundeswehr hochgerüstet werden und 2,5% des BIP zu Rüstungszwecken aufgewendet werden.

Alle Macht der KI
In Zeiten gescheiterter Digitalisierung in allen Verwaltungsgebieten sollen der CSU zu Folge besonders die Sicherheitsbehörden mit immer umfassenderen Berechtigungen ausgestattet werden. Unter dem in solchen Fällen immer herangezogenen Vorwand des Schutzes vor Kindesmissbrauch soll Datenschutz gegenüber Speicherpflichten von IP-Adressen und Künstlicher Intelligenz, die nach diskriminierenden Algorithmen alles an Daten- und Bildmaterialien auswertet an das zu kommen ist. Außerdem sollen moderne Befugnisse zur effektiven Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung geschaffen werden um vollständig Gläserne Bürger*innen zu schaffen.

Mehr Knast
Entgegen jeglichem wissenschaftlichen Konsens zu Strafverfolgung und Strafmaß vertritt die CSU einen Bestrafungsansatz, der Folgen aufzeigen soll und eine „klare Kante“ (S. 71) setzt. Dabei steht Resozialisierung explizit nicht im Vordergrund und diese Null-Toleranz Politik verkennt die eigentlichen Probleme, die hinter Straftaten stehen. Forderungen nach Gerechtigkeit durch Bestrafung im Sinne von Auge-um-Auge nützen dabei niemandem.

Außenpolitik

Bayern, Bayern über allem
Die CSU schreibt von bayerischer Eigenständigkeit und propagiert eine Regionalisierung und den Föderalismus bis an die Grenzen des Möglichen zu treiben. Ohne das Ziel eines unabhängigen bayerischen Staates zu benennen, drängt sich der Eindruck auf das es tatsächlich darum geht. Jede zentralistische und vereinheitlichende Bestrebung wird abgelehnt und die bayerische Kultur müsse vor Einflüssen aus Berlin oder von wo auch immer geschützt werden. Das Bayern von Bundesdeutschland massiv profitiert und Sonderregeln oft nicht praktikabel sind findet keine Erwähnung.

Gute Ausländer, Böse Ausländer
Zu Migration vertritt die CSU eine klare Haltung die nach Deutschland kommende Menschen in zwei Gruppen einteilt, diejenigen die der deutschen Wirtschaft als Arbeitskräfte bei Altenversorgung und Fachkräftemangel helfen sollen und diejenigen die kommen um Schutz vor Verfolgung, Klimawandel und Armut zu finden. Nur erstere sollen laut CSU einwandern dürfen, die Auswahl soll nach Nähe des Kulturkreises und Bedarf der Wirtschaft getroffen werden. Nach Deutschland und Europa darf nur kommen wer der Wirtschaft hilft.

Festung Europa
Um sicher zu stellen, dass nur die von der CSU als nützlich gesehenen Menschen nach Europa kommen sollen Asylverfahren bereits an den Außengrenzen abgewickelt werden und FRONTEX als Grenzpolizei die für brutale Pushbacks bekannt ist weiter ausgebaut und gestärkt werden. Sollte es nicht gelingen das Asylrecht gesamt europäisch zu regeln, inklusive einheitlicher Asylleistungen in allen Mitgliedsländern und festen Verteilschlüsseln (so unwahrscheinlich wie eine solche Regelung ist kann die CSU dort mit den Forderungen ruhig großzügig sein) dann soll Deutschland (Bayern) die Grenzen selbst dicht machen.

EU-Reform
Die CSU (als bayerische Lokalpartei) hat natürlich auch sonst viele Vorstellungen dazu wie sich die EU am besten zu organisieren hätte. Dabei wird vor allem Wert auf die Stärkung bayerischer und deutscher Interessen gelegt, so wird beispielsweise gefordert, dass die Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank in Relation zur Volkswirtschaftlichen Größe verteilt werden, um finanzielle Interessen gegenüber anderen EU-Staaten besser durchsetzen zu können. Außerdem ist die CSU sehr um Interessen der deutschen Minderheiten in der EU (in Polen und Tschechien) bemüht

Wirtschaft

Das Geld muss vom Himmel fallen
Ein Problem, das nicht nur die CSU betrifft, sondern alle Parteien in diesem parlamentarischen System umtreibt, da sie den Wähler*innen das blaue vom Himmel herunter erzählen, um gewählt zu werden. So soll zwar immer alles Mögliche finanziert werden, von Autobahnen über Kita-Plätze und Forschungsinvestitionen, gleichzeitig weiß aber niemand, wo das Geld dazu herkommen soll. Denn die nötigen Steuererhöhungen auf Unternehmen, Vermögen und Finanztransaktionen kann keine Partei fordern, ohne sich selbst die Grundsubstanz abzubauen (geschweige denn die heilige Marktwirtschaft verantwortlich zu machen). Außerdem dürfen keine Schulden gemacht werden, Investitionen und Sozialleistungen müssen also aus dem nichts kommen.

Grenzenloses Wachstum
Neben einer endlosen Lobhuddelei auf die Marktwirtschaft zeigt sich zur Wirtschaftsstrategie der CSU vor allem ein Fokus auf ewiges Wirtschaftswachstum (schließlich ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft). Dazu soll die Unternehmenssteuer gesenkt werden und bei weltweiter Rohstoffknappheit auch heimische Vorkommen „technologie-offen“ erschlossen werden. Auch den land- und forstwirtschaftlichen Interessen nach Nutzflächen auf Flussauen und Mooren muss der sonst so hoch gehaltene Schutz der Landschaft weichen. Die blinde Ignoranz gegenüber der Unmöglichkeit von stetigem Wachstum ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der CSU.

Klimaschutz? Nur wenn es keine Umstände macht
Die CSU leugnet den Klimawandel nicht, er kommt ihr nur etwas ungelegen, sie sieht auch ein das Klimaschutz notwendig wäre. Aber muss das jetzt sofort sein? Und etwas verbieten geht auch nicht, ja die Zukunft und ihre zauberhaften Technologien werden es schon richten. Irgendwann. Jetzt geht es der Partei um wirtschaftliche Nachhaltigkeit und fürs Klima gibt es freiwillige Maßnahmen der Unternehmen und viel Investitionen in Zukunftstechnologien und vor allem Wasserstoff. Der soll dann aus Südeuropa durch die Alpen in Münchner Forschungszentren zur Kernfusion fließen.

Wirtschaft in die Forschung
Die CSU macht Hochschulpolitik. Dabei geht es ihr um Prestige und Wirtschaftlichkeit und nicht um die Bildung und Ausbildung Studierender. Gesprochen wird von „Exzellenzgedanken“ und „Technologietransferzentren“ (S. 27), die neue Innovationen nach Bayern bringen sollen. Forschung von und für die Wirtschaft. Die Einflüsse aus der Wirtschaft zur Förderung von Technologiestudiengängen sind gewünscht, wohingegen gleichzeitig vor einer Beeinflussung und Einschränkung der Wissenschaft durch „Wokeness“ und Gendern gewarnt wird.

Soziales

Nur wer leistet ist was wert
Die CSU erklärt in ihrem Grundsatzprogramm wiederholt, dass sich Leistung lohnen muss. Leistung und Wettbewerb wird Vorrang vor allem anderen eingeräumt. Schon Kinder müssen unter Leistungsdruck erzogen werden, um dann den Wettbewerb als Erwachsene zu suchen. Sozial ist nichts davon, wer den Wettbewerb dominiert bekommt von der CSU Lob und Lohn zugeschrieben. Wer nicht leistet was die CSU als produktiv versteht wird als faul diffamiert.

Das Gespenst des Kommunismus
Mit dem Begriff des Sozialismus malt die CSU in ihrem Programm ein Schreckgespenst an die Wand das mit Unterdrückung und Unfreiheit gleichgesetzt wird und wiederholt damit Panikmache von der Gleichmacherei. Der Gegenentwurf der CSU soll die Chancengerechtigkeit sein. Das in der jetzigen Klassengesellschaft nicht von Chancengerechtigkeit gesprochen werden kann sollte offensichtlich sein, allerdings gelingt es der CSU nicht auch nur eine Möglichkeit zu nennen, wie die Chancengerechtigkeit erreicht werden könnte.

24 Stunden Arbeit am Tag
Den Herausforderungen in der Arbeitswelt steht die CSU ähnlich gegenüber wie dem Klimawandel. Hoffen das es die Technologien richten und schöne Worte. In der Pflege wird, statt menschliche Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung zu schaffen, gehofft das Roboter und digitale Möglichkeiten in Zukunft helfen. Und in der Zwischenzeit soll die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzt werden, die denn Weg frei macht für 24 Stunden schichten und Arbeitenden immer mehr Flexibilität abverlangt.

Wer nicht erbt hat ausgewohnt
Für das Problem der Wohnungsnot hat die CSU eine einfache Lösung, Wohnraum muss man erben. Damit lässt sich erklären, warum die CSU jeden Mietendeckel oder sonstigen eingriff in den Wohnungsmarkt vehement ablehnt (von Verstaatlichungen ganz zu schweigen) und von Sozialismus schreit. Gleichzeitig wird „jede Form der Substanzbesteuerung abgelehnt“ und somit alles von Erbschaftssteuer bis Grundsteuer. Besitz lohnt sich laut CSU also noch nicht genug. So werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.

Bürgerrechte

Liberalitas Bavariae
Die CSU schreibt vom „linken Kulturkampf“, „Cancel Culture“ und „Wokeness“ und unterstellt diesen Begriffen für Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich zu sein da sie die Menschen umerziehen wolle. Stattdessen geht es bei gendergerechter Sprache und dem Aufzeigen von Missständen die als „Wokeness“ verschrien werden um kleine Schritte hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Dem setzt die CSU die sog. „Liberalitas Bavariae“ entgegen unter der sie „Leben und Leben lassen“ versteht, die aber „den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt“ (S. 8) gegen Minderheiteninteressen.

Lebensschützer
Als sich als christlich verstehende Partei ist die CSU natürlich sehr darum bemüht Leben zu schützen. Vor allem dann, wenn es sich dabei ungeborene Föten oder todkranke Menschen mit Sterbenswunsch handelt, ohne dabei dem Willen der betroffenen viel Beachtung zu schenken. Stattdessen strebt die CSU danach den Paragraphen 218 StGB zu erhalten der Abtreibungen unter Strafe stellt und stellt sich aus christlich ideologischen Gründen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts und will Sterbehilfe weiter nicht zu lassen.

Ideologien in der Schule
Wie oben bereits erwähnt stellt sich die CSU gegen „Wokeness“ und Genderideologien, so auch in der Schule und deshalb verbreitet sie auch die Mähr von der „Frühsexualisierung“ an Schulen, die die Jugend gefährde. Das eine angemessene Sexualaufklärung die mehr als ein heteronormatives Vater-Mutter-Kind Bild vermittelt niemanden gefährdet sollte klar sein. So sehr sich die CSU gegen Ideologien an der Schule stellt, so sehr forciert sie die Präsenz christlicher Ideologien durch christlichen Religionsunterricht und die verpflichtende Vermittlung christlicher Werte in Erziehung und Bildung generell.

Neue Kinder braucht das Land
Die CSU schreibt davon das Leitbild von Ehe und Familie zu erhalten und bekennt sich „zur traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau“ (S. 19). Alles dafür um eine „Willkommenskultur für Kinder“ zu schaffen und für mehr Geburten zu sorgen. Wie sich das Ziel der CSU von mehr kinderreichen Familien mit ihrer Lösung für das Problem der Kinderarmut vereinbaren lassen soll, ist fraglich. Die Lösung lautet nämlich einfach „Eltern in Arbeit bringen“ um Familien zu stärken, bei an allen Enden fehlenden Betreuungsplätzen kann das nicht funktionieren.