Die türkische Regierung geht mit immer größerer Brutalität gegen die eigene, kurdischstämmige Bevölkerung vor. Alleine nach dem, mutmaßlich von der TAK durchgeführten, Attentat in Ankara vom 10. Dezember wurden landesweit 235 Politiker und Politikerinnen der kurdischen HDP, welche bei den letzten Wahlen mit knapp 11% in das Parlament eingezogen ist, festgenommen. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch im Juli und dem bis heute bestehenden Ausnahmezustand mehr als 10.000 kurdische PolitikerInnen verhaftet, knapp 3.000 sind dauerhaft inhaftiert, darunter unter anderem zahlreiche gewählte Bürgermeister, Mitglieder des Parlaments etc. Auch werden kurdische Zeitungen und Fernsehsender verboten, Kulturvereine aufgelöst, demokratisch gewählte Bürgermeister einfach durch Stadthalter ersetzt oder kurdischsprachige Schulen geschlossen und massenweise Lehrer entlassen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor kurzem einen Bericht über die Geschehnisse der vergangenen 1,5 Jahre in den kurdischen Gebieten in der Türkei veröffentlicht. Nachdem die türkische Regierung 2015 den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen hat, startete sie unter der Begründung der Terrorbekämpfung einen regelrechten Krieg gegen verschiedene kurdische Städte und griff die eigene Bevölkerung auch mithilfe von Panzern und Artillerie an. Laut Amnesty sind während der Ausgangssperren, welche die Regierung in den jeweiligen Städten verhängte, 2360 Menschen getötet worden, davon mindestens 368 Zivilisten/Anwohner. Mehr als 500.000 Menschen wurden in dieser Zeit zur Flucht gezwungen.
All diese Maßnahmen werden mit der Bekämpfung von Terror begründet. Die türkische Regierung stellt alle Menschen, die sich für die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes einsetzten unter Generalverdacht und erklärt sie zu Terrorverdächtigen, viele AktivistInnen werden wegen den lächerlichsten Vorwürfen eingesperrt. In der Anklageschrift des inhaftierten HDP-Bürgermeisters der Stadt Diyarbakir, für den die Staatsanwaltschaft mehrmalige lebenslange Haft fordert, finden sich so u.a der Vorwurf einen Trinkwasserbrunnen für ein umliegendes Dorf „Im Auftrag der PKK“ gebaut zu haben oder die Forderung nach 67.5 Jahren Haft alleine für die Teilnahme an 9 legalen, offiziellen Pressekonferenzen. Solche und noch lächerlichere Haftgründe sind Alltag! Hier geht es keinesfalls um echte Terrorbekämpfung, sondern um die Unterdrückung einer legalen, demokratischen Partei und Bewegung!
Auch das Abtun der PKK als reine Terrororganisation ist eine nicht hinnehmbare Praxis. So unterstützte die PKK bis zuletzt Friedensverhandlungen und eine Waffenruhe, welche 2015 von türkischer Seite aus abgebrochen wurden, und wäre auch immer dazu bereit erneut die Gespräche aufzunehmen, da ihr oberstes Ziel Frieden und Freiheit für die kurdische Bevölkerung ist. Auch lehnt sie schon seit Beginn ihrer Aktivitäten Angriffe auf unbeteiligte ZivilistInnen ab und kämpft nicht nur für die Freiheit der KurdInnen, sondern auch für eine solidarische Gesellschaft abseits von Unterdrückung und Ausbeutung, für die Emanzipation der Frau und ein friedliches Zusammenleben aller Völker.
Zudem stellt sich die Frage, welche Perspektive der türkische Staat kurdischen Jugendlichen gibt, wenn sie täglich mit staatlicher Diskriminierung und Gewalt oder der Zerstörung ihrer Gebiete konfrontiert werden und jetzt mit ansehen müssen wie die ihre Interessen vertretende, legale, friedliche und demokratisch gewählte Partei vom Staat kriminalisiert und zerstört wird.
All das geschieht unter den Augen von EU und NATO. Insbesondere die deutsche Regierung hat kaum Interesse sich für das kurdische Volk einzusetzen, da sie ihr Verhältnisse zur Türkei nicht noch mehr verschlechtern möchte. Während Kanzlerin Merkel es gerade einmal „alarmierend“ findet, spricht Außenminister Steinmeier zumindest davon, dass „die politische Opposition nicht mundtot“ gemacht oder „gar hinter Gitter gebracht“ werden dürfe. Wirkliche Bemühungen, die Gewalt zu stoppen sind das allerdings nicht. Neben der starken Geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei, welche sich vor allem gegen kurdische und türkische Linke in der BRD richtet, ist die Türkei nach wie vor eine der wichtigsten Exportländer für Deutschland, vor allem auch für die Rüstungsindustrie. Auch soll die Türkei weiterhin Millionen Geflüchtete in ihrem Land behalten und an der Weiterreise nach Europa hindern.
Das zeigt das wie so oft Wirtschaftliche und Politische Interessen um ein vielfaches wichtiger sind als das Einstehen für Menschenrechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen! Die deutsche Regierung muss aufhören Erdogan zu unterstützen! Solidarität mit der HDP! Freiheit für Kurdistan!
