Denn auch nach massivem Protest in vielen Städten Bayerns möchte die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz weiterhin am 15. Mai durch den Landtag winken. Dass sie damit im kommenden Wahlkampf bei der Wählerschaft der AfD punkten möchte, steht wohl außer Frage. Deswegen, und eigentlich wichtiger: wegen unserer Grundrechte ist es wichtig am Donnerstag den 10.05. ab 13Uhr in München ein deutliches Zeichen zu setzten das Wahlen nicht rechts der Mitte gewonnen werden. Continue reading „Auf die Straße am 10.05. gegen das Polizeiaufgabengesetz!“
Radikaler Antifaschismus aus der Provinz