Statement der Antifa Würzburg zur heutigen Veranstaltung: Instrumentalisierung der Menschenrechte vor dem Hintergrund machtpolitischer Interessen in Syrien mit Karin Leukefeld
Karin Leukefeld ist heute am 10.12. zum 70. Jahrestag der Menschenrechte von Attac, DFG-VK und der SDAJ in den Buchladen Neuer Weg geladen. Sie ist eine Journalistin, Autorin und seit 2010 vom syrischen Staat akkreditiert, des Weiteren ist sie in dieser Tätigkeit u.a. auch Syrienkorrespondentin der Jungen Welt und Neues Deutschland. Bezüglich ihrer Arbeiten bleiben einige Aspekte festzuhalten.
Zunächst bedient sie sich der klassischen Feindbilder der sog. „Friedensbewegung“: Die USA und Israel –auch in Form antisemitischen Ressentiments, doch dazu weiter unten mehr. So behauptete sie am 19.03. in Bremen, das US-amerikanische Think-Tanks daran arbeiten würden, Syrien unter den in dem Krieg beteiligten Mächten aufzuteilen. Ihr Beweisstück ist eine Karte, die den momentanen de-facto Zustand beschreibt, mit der Ausnahme des Vorschlages, dass in der Euphrat Gegend eine Zone unter internationaler Verwaltung entstehen soll¹. Diese Karte gibt weder Auskunft darüber, was mit den verschieden Gebieten geschehen soll, noch wie lange dieser Zustand beibehalten werden soll. Außerdem müsste Leukefeld erklären, warum ein Gebiet unter internationaler Verwaltung gleich einer Einflusszone zugerechnet werden kann. Würde sie stattdessen behaupten, dass irgendwer die internationale Gemeinschaft kontrolliert, würde das schon sehr stark an die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion² erinnern. Des Weiteren erscheint eine gemeinsame Aufteilung Nordsyriens zwischen der Türkei und der USA bei den politischen Spannungen doch mehr als unglaubwürdig. Nicht zu vergessen dass sie vergisst zu erwähnen, dass sich dieses Rest-Syrien in einer russischen und iranischen Einflusszone befinden würde.
Ihre Doppel-Standards werden offenbar, wenn sie den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Bashar al-Assad als „Getriebenen, wenn nicht gar als Opfer des Auslands und der Geopolitik“³ bezeichnet. Damit relativiert sie Schüsse auf Demonstrierende, den mehrmaligen Einsatz von Giftgas und Jahrzehnte der autoritären Führung Assads und seiner Partei. Doch sollte das bei Ihrer beruflichen Abhängigkeit vom syrischen Machtapparat auch nicht verwundern; schließlich würde sie mit ihrer Akkreditierung auch ihren Wert für die deutschen Medien als Korrespondentin verlieren. Wir sind jedoch der Meinung dass eine Veranstaltung, die unter dem Deckmantel des Journalismus Propaganda für ein autoritäres Regime betreibt, nicht ohne Widerspruch geduldet werden sollte.
Außerdem ist zu betonen, dass Propaganda für Assad auch gegen Israel und Jüd*innen agitiert. So legt sie nicht nur wieder Doppel-Standards an, indem sie einerseits Israel vorwirft, in ihren Grenzregionen die ihnen wohlgesonnenere, auch teils bewaffnete, Opposition, zu unterstützten. Andererseits ist es aber vollkommen in Ordnung, wenn der Iran u.a. die Hisbollah und weitere Milizen in Syrien unterstützt. Beide Staaten verhalten sich so, wie es Staaten tun; sie nutzten die Mittel die ihnen zu Verfügung stehen, um ihre eigenen Sicherheitsinteressen zu wahren. Beide Staaten haben global betrachtet viele Feinde, doch muss hier ganz klar unterschieden werden zwischen einem faschistoiden Iran und einem demokratischen Israel, das viele seiner Nachbarn gerne von der Weltkarte gestrichen sähen. Dieses Israel, das weltweit der einzig wirkliche Schutzraum jüdischen Lebens vor Antisemitismus ist. Dieses Israel, das als Reaktion auf den deutschen Vernichtungwillen in der Shoa gegründet würde. Dieses Israel, das in Hinblick auf sein Existenzrecht, die bedingungslose Solidarität all jener Verdient, die sich gegen Antisemitismus aussprechen.
Daher rufen wir als Antifa Würzburg auf, sich sowohl mit der Person Leukefeld als auch den Inhalten des Vortrags kritisch auseinanderzusetzen.
¹ Youtube: Karin Leukefeld: „Die Menschen in Syrien wollen den Krieg nicht mehr!“ bei ca. Minute 39
² Dokumente mit denen eine angebliche Jüdische Weltverschwörung bewiesen werden sollte.
³ Karin Leukefeld: „Syrien zwischen Schatten und Licht“ – Geplatzter Traum von einer arabischen Republik