Die bayerische Staatregierung hat gestern weitere gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes ( #nopag ) beschlossen, die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten und am 01.08 in Kraft treten. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand abgeänderte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten Law-and-Order Fans, so baut das jetzige Upgrade diese Tendenz zum Polizei- und Überwachungsstaat um noch weitere Macht- und Zwangsoptionen aus. Besonderes Schmankerl in dieser Repressionswunschtüte ist die geplante „Zulässigkeitsprüfung“ bei Veranstaltungen. Damit ist es etwa möglich, Teilnehmende auf Demos oder anderen Großereignissen, wie etwa Sportevents, umfassend zu durchleuchten. Es ist kein Zufall, dass die Formulierungen im Gesetz, was die polizeilichen Befugnisse angeht, vage und unklar gehalten sind, etwa wenn es um Informationsabfragen bei „öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“, etwa Geheimdiensten, geht. Ganz bewusst wird hier der polizeiliche Spielraum maximal erweitert.
Im PAG 2.0 zeigt sich eine Tendenz zum postpolitischen Durchregieren der Exekutive, die stetig weniger demokratischer Kontrolle unterliegt. Die Polizei soll nach den Wünschen des PAG 2.0 eben nicht nur Informationen abfragen, sie soll darauf basierend Entscheidungen treffen, etwa Personen von Veranstaltungen ausschließen können. Diese Entwicklung dürfte stark zum Leidwesen all derjenigen Personengruppen ausfallen, die bereits jetzt besonders unter polizeilichem Handeln leiden. Die Polizei ist eben kein neutraler Querschnitt durch die Gesellschaft, sondern eine politisch handelnde Institution. Die Debatten um racial profiling, das konsequente Wegsehen bei Rechten und gleichzeitigem übereifrigen Durchgreifen gegen Linke, die Hetze des in Polizeikreisen vernetzten sog. NSU 2.0 oder die im Wochentakt aufliegenden rassistischen Chatgruppen zeigen das. Diesem repressiven Gewaltapparat muss entgegen getreten werden! Deswegen haben wir uns spontan dazu entschieden, vor dem Polizeirevier in der Innenstadt unserer Ablehnung gegenüber dem PAG 2.0 Ausdruck zu verleihen.