Radikaler Antifaschismus aus der Provinz
Alerta! Am 18.02.2016 will die radikale Neonazipartei „Dritter Weg“ in Würzburg
einen zentralen Aufmarsch veranstalten. Unter dem Motto „Ein Licht für
Dresden“ soll widerlichste, geschichtsrevisionistische Propaganda auf
unsere Straßen getragen werden. Es kann mit mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Deshalb ist es extrem wichtig sich umso entschlossener entgegenzustellen.
Weiter Infos folgen.
Folgender Brief wurde dem Greifensteiner Hof (Häfnergasse 1 in Würzburg) Ende November 2016 als E-Mail zugesandt. Es kam keine Antwort und auch in einem persönlichen Gespräch wurde sich weder von der Dreckspartei AfD distanziert, noch irgendwie angekündigt, die AfD-Stammtische einzustellen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den Brief und machen nun mit Flyern und Gegenprotest darauf aufmerksam, wen sich der Greifensteiner Hof einmal im Monat ins Haus holt. Wir werden den Druck weiter erhöhen! Wer die AfD unterstützt, ist unser Gegner!
„An die Inhaber*innen des Greifensteiner Hofs
Wie wir aufgrund von Recherche erfahren haben, findet in regelmäßigen Abständen der Stammtisch der AfD Würzburg in Ihrer Lokalität statt. Ob das daran liegt, dass Sie deren politischen Ansichten teilen oder Sie ihnen aus ökonomischen Gründen die Räume zur Verfügung stellen, wissen wir nicht. Das spielt aber in dem Punkt keine Rolle, da das Resultat dasselbe ist: Sie bieten einer rechtspopulistischen Partei eine Plattform!
Die Alternative für Deutschland hetzt offensiv gegen Geflüchtete und heizt somit die rassistische Grundstimmung weiter an. Forderungen aus dieser Partei gehen bishin zu Schießbefehlen an der Grenze und Einschränkungen religiöser Freiheit von Muslim*innen. Mit plumpen „Wir sind Wir“- Parolen wollen sie bei Nationalist*innen punkten und eine deutsche Identität schaffen, die automatisch andere Menschen ausschließt. Dabei bedienen sie sich schlimmster Lügen denen gegenüber, die nach ihrer Vorstellung nicht in ihre Volksgemeinschaft passen. Mit Beleidigungen wie „Rapefugees“ wird aus AfD- und Pegidakreisen das Hetzbild des kriminellen Geflüchteten aufgebaut. Ebenso sind Überschneidungen mit dem neofaschistischen Spektrum Realität, was sich nicht zuletzt mit dem Besuch von Neonazis bei AfD-Veranstaltungen zeigt. Die braunen Kameraden setzen die geistige Brandstiftung der AfD praktisch in die Tat um. Gerade in diesen Jahren, in denen Geflüchtete und ihre Unterkünfte täglich angegriffen werden, darf Menschen, die diese Hetze verbreiten, kein Raum geboten werden. Auch die Würzburger Umgebung ist von Anschlägen auf Geflüchtetenheime (wie in Wertheim und Höchberg) und der Bildung rassistischer Mobs (wie in Mainstockheim) nicht sicher. Geflohenen, die es eh schon schwer genug haben, wird nach einer lebensgefährlichen Flucht noch versucht, das Leben hier schwer zu machen, sei es durch Parlamentsbeschlüsse oder Aggression auf der Straße.
Intention ist es, bei den Leuten nicht nur Angst vor einer Überfemdung, sondern in diesem Zusammenhang auch finanzielle Angst zu schüren. Geflüchtete nähmen „den Deutschen“ nicht nur das Land, sondern auch ihr Geld weg. Als neoliberale Partei versteht die AfD die finanzielle Misere Vieler nicht als ökonomisches Problem und bietet ganz bequem die Asylsuchenden als Sündenbock an. Anstatt einer gerechteren Vermögensverteilung sollen die noch mehr verzichten, die eh schon wenig haben. Dass die Partei aber auch den Sozialstaat und damit die Rechte ihrer eigenen Wähler*innen einschränken möchte, ergibt sich aus dem Parteiprogramm, rückt aber im Gegensatz zur Asylfrage in den Hintergrund. So wählen auch Arbeitslose die Partei, die sich für strengere Bestimmungen ihnen gegenüber einsetzt.
Weitere Kritikpunkte sehen wir im konservativen Familienbild und den Geschlechterrollen, die von der AfD propagiert werden. Mit der Ablehnung von homosexuellen Partnerschaften und Kampfbegriffen wie „Gender Mainstreaming“ fördern sie den Hass auf Menschen, die aus dem heteronormativen Rahmen herausfallen.
Wir fordern Sie auf, der AfD in Zukunft keine Unterstützung mehr zu garantieren! Auf den Stammtischen in Ihrer Lokalität wird Hetze veranstaltet und menschenfeindliche Politik geplant! Ein Bereitstellen von Räumen für die AfD ist für uns nicht hinnehmbar! Wir bitten um eine Rückmeldung.
Antifa Würzburg“
Wie jedes Semester wird auch in diesem Oktober wieder die sogenannte „Germanenfete“ der Burschenschaft Germania in Würzburg stattfinden. Dabei handelt es sich um eine unter Würzburger Studierenden äußerst beliebte, „unpolitisch“ angelegte Party, die allerdings seit Jahren auch als eine der zentralen Partys der Würzburger Burschenschaftsszene fungiert. Während sich viele Verbindungen in Würzburg unpolitisch geben und größtenteils auch nicht ins politische „Tagesgeschäft“ eingreifen, haben sich verschiedene Würzburger Burschenschaften und deren Mitglieder in den letzten Monaten mit Aktionen hervorgetan, die klar werden lassen, welche politischen Überzeugungen Burschenschaften und ihre Mitglieder zumeist vertreten: Nationalismus, Rassismus und Sexismus. / /Schon während der Wügida-Demonstrationen zwischen Dezember 2014 und Oktober 2015 stammte ein beträchtlicher Teil der Demonstrierenden aus der Würzburger Burschenschaftsszene. Ebenfalls präsent sind Burschenschafter bei der AfD und ihrer Jugendorganisation sowie der nicht minder gefährlichen, neo-faschistischen „Identitären Bewegung“; letztere fiel in Würzburg unangenehm auf, als einige ihrer Aktivisten im April eine Veranstaltung der GRÜNEN mit Cem Özdemir stürmten. Dass die Würzburger Burschenschaftsszene gut mit Rechtsextremist*innen vernetzt ist und auch nicht vor Gewalttätigkeiten zurückschreckt, zeigt ein Vorfall im Juli 2016. Dabei wollte eine Gruppe Antirassist*innen gegen eine Veranstaltung der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg protestieren. Anlass dazu gab es genug, denn die Burschenschaft hatte mit Reimond Hoffmann einen Rechtsaußen-Vertreter der AfD zu einem Vortrag eingeladen. Kurz vor dem Protest wurden die Antirassist*innen von zwei Burschenschaftern gewalttätig angegriffen; einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Würzburg wurde dabei zweimal ins Gesicht geschlagen. Auch die Burschenschaft Germania, in deren Räumlichkeiten die Germanenfete stattfinden wird, ist nicht weniger problematisch/ /Die Burschenschaft Germania ist eine pflichtschlagende Verbindung. Mitglieder dürfen, wie in fast allen Verbindungen, nur Männer werden. Allgemein sind Burschenschaften sehr patriarchalische Vereinigungen. Frauen werden als eine Art Accessoire angesehen und es wird ein konservatives Familienbild propagiert. Ebenfalls vertreten Germania und andere Burschenschaften in Würzburg nationalistische Positionen. Zwar versucht die Germania, sich auf ihrer Internetseite von Rechtsextremismus zu distanzieren. Wie unwichtig diese Abgrenzung dann allerdings in der Praxis zu sein scheint, zeigt schon die Tatsache, dass auf einer der letzten Germanenfeten mit Simon Kaupert, dem Gründer von Wügida, einer der führenden Köpfe der sogenannten „Neuen Rechten“ geduldet wurde. Auch kam es in der Vergangenheit auf den Germanenfeten schon zu rassistischen Übergriffen durch Burschenschafter. / /Generell kann festgehalten werden, dass die Burschenschaftsszene in letzter Zeit immer mehr eine Scharnierfunktion zwischen konservativem Bürger*innentum, der intellektuellen „Neuen Rechten“ und rechtsgerichteten Parteien wie der AfD eingenommen hat. Durch die Germanenfete wird versucht, dem Konstrukt aus Nationalismus, Sexismus und Rassismus einen unpolitischen Anstrich zu geben. Vor allem Studierende im ersten oder zweiten Semester gehören zur Zielgruppe der Germanenfete, um sich diesen als besonders jung und hip/weltoffen zu präsentieren. Dass Burschenschaften allerdings in einem sehr viel umfassenderen Kontext betrachtet werden müssen, ist vielen dabei nicht bewusst. Die alljährliche Feier der Germania zu Würzburg reiht sich längst neben andere große Feierlichkeiten ein und gilt unter Studierenden mittlerweile als feste Größe. Doch das Private ist längst politisch! Wer scheinbar unpolitisch auf einem Gelände Party macht, auf dem sonst völkisches, sexistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet wird, ebnet dem zunehmenden Hass auf Geflüchtete und Antifaschist*innen den Weg./ /Wir als GRÜNE JUGEND Würzburg wollen und können das nicht länger hinnehmen! Wir rufen deswegen zu unserer Demonstration „Keine rechten Umtriebe unter unpolitischem Party-Deckmantel“ auf! Wir starten am 25.10., dem Tag der Germanenfete, um 20 Uhr am Oberen Markt. Unser Demonstrationszug wird uns direkt vor das Haus der Burschenschaft in der Nikolausstraße führen. Kommt vorbei und demonstriert mit uns gegen menschenverachtende Einstellungen und ihre Verbreitung!/ Wir würden uns sehr freuen, euch alle auf der Demo begrüßen zu dürfen! Auch ist es erwünscht, dass der Aufruf und der Termin weiterverbreitet wird. Wir sehen uns auf der Straße!
Am Montag den 18.07. saß ich in der Regionalbahn, in der Riaz Khan Ahmadzai Mitreisende mit einem Beil angriff. Es war schrecklich. Für alle, die davon traumatisiert wurden, am meisten denke ich an die Verletzten und an alle Mitreisende und Ersthelfer_innen, die nun mit den Bildern leben müssen, aber auch an alle, die sich sonst noch von dem Amoklauf betroffen fühlen.
Continue reading „Statement einer anwesenden Person zum Amoklauf in Würzburg“
Seit September 2015 sind in Bayern drei Lager entstanden: in Bamberg, Manching und Ingolstadt. Sie dienen der schnelleren Abschiebung von Menschen denen ein Bleiberecht aufgrund ihrer Herkunft abgesprochen wird. Sie werden auf rassistische Weise klassifiziert, von “guten” Geflüchteten separiet und in solchen Abschiebelagern untergebracht. Das System funktioniert: Seit der Eröffnung wurden tausende Menschen abgeschoben – in sogenannte „sichere Herkunftsländer“, in denen sie Hunger, Armut, Verfolgung und Diskriminierung – kurz ein schlichtweg unsicheres Leben erwartet.
Dabei ist das System nicht neu – lediglich das Ausmaß. Bei jeder einzelnen Abschiebung, jeder einzelnen Zurückweisung an der Grenze oder jeder einzelnen “freiwilligen Rückkehr” wird dasselbe Ziel verfolgt: die Wahrung staatlicher Souveränität, welche mit Gewalt durchgesetzt wird. Durch drei Gesetzesverschärfungen im Asylrecht 2015, sowie noch offene Gesetzesentwürfe, wie das Integrationsgesetz, wurden und werden staatliche Strukturen geschaffen, welche die heutige Ausprägung der Abschiebepolitik ermöglichen.
Continue reading „Aufruf zur bayernweiten Demo gegen Abschiebung am 31.7.2016 (Würzburg 16 Uhr Hbf)“
Am Mittwoch 27.07.16 fand von 14 bis 18 Uhr eine Mobi-Kundgebung am Oberer Marktplatz vor dem Falkenhaus in Würzburg statt. Die 10-20 Antirassist*innen verteilten Flyer zur Demonstration „no deportation nowhere“, die am Sonntag bayernweit stattfinden wird und zum Protestcamp „solidarity for all“ nächste Woche in Bamberg. Banner und Transparente forderten ein Ende der „Festung Europa“, ein Bleiberecht für alle und ein Ende der Lagerpflicht für Geflohene.
Continue reading „27.7. Antirassistische Mobi-Kundgebung für die bayernweite Demo am 31.7.“
Am 24.7.16 fand am Abend auf dem Marktplatz eine Kundgebung der AfD unter dem Motto „integration gescheitert“ statt. An der Kundgebung nahmen ca. 50 Personen teil. Der Gegenprotest war mit ca. 250 Personen deutlich stärker und durch das laute Auftreten war nichts der AfD-Reden zu hören. Die AfD hatte eine eigene Security engagiert, die alle in komplett schwarzen Anzügen auftraten und an den Eingängen zur Umgitterung als Ordner auftraten. Während diese noch relativ ruhig auftraten, wurden diese Unterstützt von aufgepumpten Schlägern mit wenig Hirn aber dafür einer Ordnerbinde, deren hauptsächliche Aufgabe es schien, Gegendemonstrierende zu provozieren und sich zum Prügeln zu verabreden. (Zitat: „9 Uhr. 5 von euch gegen 5 von uns“). Darauf wurde sich natürlich nicht eingelassen.
„Flüchtlinge willkommen“ hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt.
Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern auch in Deutschland.
Continue reading „Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!“
Zu dem 71. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg wurde in Würzburg ein Aktionswochenende veranstaltet.
06.05.
Es begann mit einem Vortrag am Freitagabend über Antiziganismus, der den Anwesenden eine gute Übersicht über die anhaltende Verfolgung von Sinti und Roma gab. Danke an das Cairo und die Referentin für den informativen Abend.
07.05.
Am nächsten Tag fand die Nachttanzdemonstration statt. Im Vorfeld hatte die Stadt den Veranstalter*innen Steine in den Weg gelegt, indem sie versuchte, den Lautsprecherwagen zu verbieten. Außerdem durften nur zwei Seitentransparente mit maximal 1, 50 Meter mitgeführt werden. Insgesamt wurden die Auflagen mit überzogener, penibler, typisch deutscher Genauigkeit kontrolliert. So wurden sogar Außenstehende von der Polizei dazu genötigt, ihre Getränke zu entfernen. Unserem Aufruf folgten zu der Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz geschätzte 120 Personen. Anfangs wurde eine feministische Rede verlesen, die zu einem queerfeministischen ersten Block aufrief, gefolgt vom Mobitext (Aufruf).
Continue reading „Bericht zum antifaschistischen Aktionswochenende vom 6. – 8. Mai“
Sinti und Roma leben seit mehr als 900 Jahren in Europa und auf dem Gebiet, wo heute Deutschland ist. Sie wurden von Anfang an aus machtpolitischen Interessen verfolgt. Diese Verfolgung hatte ihren Hochpunkt in der Zeit des Nationalsozialismus. Aber auch die Gesetze der BRD benachteiligten Sinti und Roma systematisch und die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten und Wirtschaftsflüchtlinge zeigt, dass ihre Benachteiligung bis heute im Bewusstsein der meisten Menschen nicht angekommen ist.
Einlass ab 19.30 Uhr
Beginn 20.00 Uhr
Cairo