Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer in Würzburg

CN Rape Racism Misogyny Homophobia Transphobia

 

#ZukunftOhneCDUCSU

Am 8. November besucht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zusammen mit Generalsekretär Paul Ziemiak, Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem CSU-EU-Abgeordneten und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber Würzburg.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die z.B. letzten Fasching für einem transfeindlichen Toilettenwitz Kritik ernteteⁱ und seitdem kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen hat, machte erst vor wenigen Wochen wieder Negativschlagzeilen. Der antisemitische Anschlag eines Rechtsterroristen auf eine Synagoge an Yom Kippur, verharmloste sie als „Alarmzeichen“ⁱⁱ. Dass sie nun ausgerechnet einen Tag vor dem 81-Jahrestag der Reichspogromnacht nach Würzburg kommt, klingt nach einem schlechten Witz. Doch nicht nur die Vorsitzende, sondern die ganze CDU und ihre königlich-bayrische Schwesterpartei CSU können sich nicht gerade mit entschlossenem Vorgehen gegen Rechts schmücken. Eher symbolisieren sie das genaue Gegenteil: Verharmlosung und Aneignung des rechten Vokabulars stehen an der Tagesordnung. So sprach beispielsweise der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt von einer „konservative Revolution“ⁱⁱⁱ. Ursprünglich war diese jedoch eine antidemokratische, antiliberale und nationalistische Strömung zu Zeiten der Weimarer Republik. Zusammen mit seinem Nachfolger und Autolobbyisten in Spe Andreas Scheuer („das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben“^iv) hat er das Maut-Debakel zu verantworten. Der ehemalige höchst umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen („Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“)^v wurde erst nach zahlreichen Entgleisungen „wegbefördert“ und nach Protesten in den Ruhestand geschickt.^vi. Der „Russia Today“ und „Journalistenwatch“-Fan Maaßen^vii, der u.a. Hetzjagden in Chemnitz leugnete und von „Medienmanipulation“ schwadronierte^viii ist Mitglied der „Werte Union“, die am rechten Rand der Partei agiert.

Die AfD erhält immer mehr Prozent, rassistische Angriffe, rechtes Gedankengut und neonazistische Strukturen erstarken und erhalten immer mehr Zustimmung aus der Gesellschaft – und CDU/CSU fällt nichts besseres ein, als Maßnahmen gegen Linksextremismus zu beschließen^ix. Die ewige Relativierung von Neonazis und Rassismus wird noch mit der Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt getoppt. Bei G20 brennen Autos, in Sachsen wird Walter Lübcke erschossen, doch dank Hufeisentheorie ist das alles gleich schlimm.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in der Union schon eine lange Tradition. Von Franz Josef Strauß: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“^x, bis zu Bayerns Innenminister Joachim Hermann: „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer N****“^xi vertreten sie immer wieder hetzerische rechten Ansichten. „Bis zur letzten Patrone“ müsse man sich gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren^xii, so einst Innenminister Horst Seehofer. Die CDU Sachsen-Anhalt schrieb in einem Papier, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“^xiii, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine Toleranz nach rechts^xiv und erst vor wenigen Tagen forderten 17 CDU Politiker in Thüringen „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD^xv. Dass CDU und CSU als die Parteien der Mitte gelten, macht nur umso deutlicher, wie es um die „bürgerliche Mitte“ in Deutschland bestellt ist. Pegida und Co basieren auch auf der xenophoben und diskriminierenden Ausdrucksweise der sog. „Volksparteien“. Der Versuch der Union nach rechts zu rücken und am „linken“ Rand der AfD Wähler*innen abzugreifen hat ihnen nichts gebracht. Wer eine rassistische und menschenverachtende Partei wählen möchte, wählt lieber das Original als die nacheifernde light-Version.

Von der Kriminalisierung von Seenotrettung bis hin zu restriktiven Polizeiaufgabengesetzen, immer wieder zeigt die Union, wie wenig sie von Menschen- und Grundrechten hält und offenbart nebenbei ihr verschrobenes Demokratieverständnis^xvi. Diskriminierungen sind ein essenzieller Bestandteil ihrer Politik. Vor einer Woche scheiterte eine Frauenquote in der CSU krachend, v.a. am Widerstand der ultrakonservativen „Jungen Union“^xvii, dabei sind nur 51 von 246 Bundestagsabgeordneten der Union Frauen^xviii.

Als 1997 darüber abgestimmt wurde, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll, stimmten zahlreiche Unionsabgeordnete dagegen. Darunter waren u.a. Horst Seehofer, Friedrich Merz und Volker Kauder^xix. Die Annahme, dass ein Mann das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau hat, ist bis heute in der Gesellschaft verbreitet. Im misogynen Klima des Patriarchats ist dies mehr als gefährlich und führt zu Besitzdenken und Anspruchshaltung hin zu Gewalt und Vergewaltigung. Von Frauen wird erwartet devot zu Diensten zu sein und ihnen ihr eigenes Verlangen abgesprochen. Dass das Recht auf den eigenen Körper bis heute nicht ernst genommen wird, zeigt die jahrelange Diskussion um §219a, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungen sind in Deutschland illegal und bleiben lediglich unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (§218). Nachdem eine Frauenärztin zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, nur weil sie auf ihrer Website schrieb, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, rückte der §219a in den Fokus der Öffentlichkeit.^xx Erst nach deutschlandweiten Protesten^xxi stimmten CDU und CSU einer leichten Entschärfung zu, blockieren aber weiterhin die Forderungen nach einer völligen Streichung von §218 und §219.^xxii

Auch die „Ehe für alle“ wurde jahrelang von der Union blockiert. Bei der Abstimmung 2017 (!) stimmten nur 75 der 309 Bundesratsmitglieder der Union dafür. Die Kanzlerin und Ralph Brinkhaus, der am Freitag nach Würzburg kommt stimmten dagegen.^xxiii

Die Möglichkeit „divers“ im Geburtenregister zu wählen, wurde erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen, jedoch nur mir ärztlicher Bescheinigung.^xxiv Dies stellt eine nicht hinnehmbare und entwürdigende Diskriminierung von nicht-binären Personen dar! Homo- und Transfeindlichkeit sind in der Union, wie auch in unserer gesamten Gesellschaft weit verbreitet, von Feminismus und Gleichberechtigung sind sie noch Meilenweit entfernt! CDU/CSU machen hauptsächlich Politik für christliche alte, weiße, heteronormative cis-Männer. Ihre Umwelt- und Sozialpolitik sind ein einziges Desaster. Alles aufzuzählen, was an den Parteien zu verurteilen ist, würde jeglichen Rahmen sprengen, deshalb möchten wir abschließend sagen:

Nichts von dem, was für eine offene, freiheitliche Gesellschaft, frei von Diskriminierungen jeder Art spricht, ist bei der Union zu finden!