Denn auch nach massivem Protest in vielen Städten Bayerns möchte die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz weiterhin am 15. Mai durch den Landtag winken. Dass sie damit im kommenden Wahlkampf bei der Wählerschaft der AfD punkten möchte, steht wohl außer Frage. Deswegen, und eigentlich wichtiger: wegen unserer Grundrechte ist es wichtig am Donnerstag den 10.05. ab 13Uhr in München ein deutliches Zeichen zu setzten das Wahlen nicht rechts der Mitte gewonnen werden.

Um was geht es eigentlich?

Es geht um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), was der Polizei in Kombination mit dem 2017 erlassenen „Gefährdergesetz“ so weitreichende Befugnisse gewährt wie schon seit 1945 nicht mehr. Denn mit diesem Gesetz kann die Polizei gegen Menschen ermitteln weil sie denkt diese Person könnte eventuell in der Zukunft ein Straftat begehen. Und dafür darf sie:

Telefonate abhören
Post und Mailverkehr lesen und abändern oder auch löschen
Cloud-Speicher durchsuchen
Staatstrojaner einsetzten
verdeckte Ermittler*innen einsetzten
Videoüberwachung mit automatisierter Datenanalyse
DNA Daten sammeln
Menschen unbegrenzt in Haft nehmen
sowie Aufenthaltsorte vorschreiben

Um dies zu verhindern kommt alle 10.05. ab 13 Uhr nach München auf den Marienplatz. Gemeinsame Anreise von Würzburg aus ist um 09:42 ab Hauptbahnhof.

Aufruf: Nationalismus ist keine Alternative Bayern

Rage against autoritäre Formierung

Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn.

Wo Migration als Gefahr konstruiert wird und AfD und Co. von Souveränitätsverlust aufgrund unkontrollierter Grenzen faseln, inszeniert die CSU einen starken, handlungsfähigen Staat als Antwort. Fragen nach dem Sinn und Unsinn dieser Maßnahme werden erst gar nicht thematisiert. So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt. Deshalb: Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz! Kommt am 10. Mai 2018 um 13 Uhr auf den Marienplatz nach München und macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!